Können Werbeschilder auch gefährlich sein?
Vorlagentyp: OF CDU
Antrag
Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten das o.g. Werbeschild entfernen zu lassen und durch ein Schild mit der nach Straßenverkehrsordnung erlaubten Zufahrtsmöglichkeit ersetzen zu lassen.
Begründung
Vor einigen Tagen kam es zu einem schweren Verkehrsunfall auf der Friedberger Landstraße Höhe Dortelweiler Str. Dort hatte ein Auto verbotswidrig einen U-Turn versucht und war mit einem Bus zusammen gestoßen.
Beratungsverlauf 1 Sitzung
Sitzung
38
OBR 3
TO II, TOP 48
Anregung an den Magistrat OM 5858 2020 Die Vorlage OF 830/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD Linke ÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
FDP
Enthaltung:
BFF