Parkverbot in der Bushaltebucht der Haltestelle „Platz der Einheit“ in der Nähe der Station „Festhalle/Messe“

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.01.2019, OF 811/1 Betreff: Parkverbot in der Bushaltebucht der Haltestelle "Platz der Einheit" in der Nähe der Station "Festhalle/Messe" Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert das Schild, welches Parken in der Haltebucht der Bushaltestelle "Platz der Einheit (Festhalle/Messe)" erlaubt, zeitnah entfernen zu lassen. Begründung: In der Bucht der Haltestelle "Platz der Einheit" ist parken werktags zwischen 9 - 20 Uhr mit Parkschein erlaubt. Dadurch können jedoch die Busse die Bucht nicht nutzen und blockieren während des Haltens einen Fahrstreifen, wodurch sich Rückstau bildet und vermehrt Abgase entstehen. Das Parken sollte daher dort nicht erlaubt sein. Abbildung 1: Parkender Pkw in der Haltebucht Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 1 am 22.01.2019, TO I, TOP 16 Die SPD-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Ende der Debatte und sofortige Abstimmung. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4167 2019 1. Dem Geschäftsordnungsantrag wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 811/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1.: Einstimmige Annahme zu 2.: Annahme bei Enthaltung CDU und FDP