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Gaststätten

Vorlagentyp: OF CDU

Antrag

Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte und in Verbindung mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, 1. wie es um die wichtigen Gaststätten im Ortsbezirk 10 insgesamt bestellt ist? 2. was der Magistrat künftig für den Erhalt der bzw. für die Gaststätten in nordöstlichen Stadtteilen bewahren, unterstützen bzw. fördern wird? 3. welche Möglichkeiten im Bereich der gastronomischen Angebote gesehen werden, auch Clubräume und Saalkapazitäten dort zu erhalten oder möglichst auch auszubauen?

Begründung

Die Mehrwertsteuererhöhung Anfang 2024 in der Gastronomie und jetzt seit

  1. April bei den Gaspreisen sowie die hohen Mieten, auch in den nordöstlichen Stadtteilen Frankfurts, erfordern eine insgesamt vorausschauende und stützende Eingehensweise. Dies auch mit Blick auf den künftigen Rückzug der Kirchen in der Fläche und deren künftig sich reduzierendes Raumangebot. Weniger Räume und zusätzlich fehlende offizielle gedeckte und ungedeckte Sportflächen werden ohne das erforderliche Gegenwirken des Magistrats insgesamt unseren ehrenamtlich geführten Vereinen sowie allen Menschen in den Stadtteilen eine positive Zukunft künftig erschweren.

Beratungsverlauf 3 Sitzungen

29
29. Sitzung OBR 10
TO I
✓ Angenommen

Einstimmige Annahme

Alle:
CDU GRÜNE FDP AfD SPD
30
30. Sitzung OBR 10
TO I
✓ Angenommen

Einstimmige Annahme

Alle:
CDU GRÜNE FDP AfD SPD
31
31. Sitzung OBR 10
TO I
✕ Abgelehnt

GRÜNE, FDP und fraktionslos gegen CDU und AfD (= Annahme); SPD (= Enthaltung

Annahme:
CDU AfD
Alle:
GRÜNE FDP fraktionslos
Enthaltung:
SPD