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Parkraumbewirtschaftungskonzept für den Ortsbezirk 5 in Frankfurt

Vorlagentyp: OF SPD

Begründung

den Ortsbezirk 5 in Frankfurt Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, für den kompletten Ortsbezirk 5 ein neues Parkraumbewirtschaftungskonzept auszuarbeiten und vorzulegen. Dabei sind moderne Formen der Mobilität wie Carsharing und Ladestationen für Elektroautos zu berücksichtigen. Auch genügend Abstellmöglichkeiten für Zweiräder sollen in der Planung Beachtung finden. Zu berücksichtigen ist ebenfalls der erhöhte Parkdruck durch Universitätsklinikum, Stadion und die Nähe zum Flughafen. Für Fußgänger*innen soll, wenn möglich, eine Restbreite von 1,5 Metern auf Bürgersteigen zur Verfügung stehen. Die neue Parkordnung ist in Tag- und Nachtstunden durchzusetzen. Begründung: In regelmäßigen Abständen kommen Anwohner*innen aus dem Ortsbezirk 5 auf die Mitglieder des Ortsbeirates zu mit individuellen Wünschen und Anregungen für die Parkraumnutzung in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft. Es ist unmöglich, diesen Anfragen nachzugehen, denn Überarbeitungen oder Änderungen in kleinen Abschnitten haben immer Konsequenzen für die erweiterte Nachbarschaft. Eine besondere Herausforderung im Frankfurter Süden ist, dass durch die Nähe des Flughafens Ortsfremde vor allem die Stadtteile Niederrad und Sachsenhausen für kostenfreies Parken nutzen. Auch Veranstaltungen im Stadion führen zu erhöhtem Parkdruck. Ein weiteres Beispiel ist das Universitätsklinikum, das seinen Mitarbeiter*innen keine kostenfreien Parkmöglichkeiten zur Verfügung stellt und diese in den umliegenden Straßen ihre Autos abstellen. Anwohnerparken könnte dem Abhilfe schaffen, löst aber auch nicht jedes Problem. Insgesamt wäre es wichtig, für den kompletten Ortsbezirk ein einheitliches Parkraumbewirtschaftungskonzept zu haben mit nachvollziehbaren Regeln und einem ausgewogenen Maß von Anwohnerparken und freien Flächen. Hierbei ist eine bedarfsgerechte Planung des aktuell und in Zukunft benötigten Parkraums im Frankfurter Süden unerlässlich.

Inhalt

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.03.2018, OF 774/5 Betreff: Parkraumbewirtschaftungskonzept für den Ortsbezirk 5 in Frankfurt Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, für den kompletten Ortsbezirk 5 ein neues Parkraumbewirtschaftungskonzept auszuarbeiten und vorzulegen. Dabei sind moderne Formen der Mobilität wie Carsharing und Ladestationen für Elektroautos zu berücksichtigen. Auch genügend Abstellmöglichkeiten für Zweiräder sollen in der Planung Beachtung finden. Zu berücksichtigen ist ebenfalls der erhöhte Parkdruck durch Universitätsklinikum, Stadion und die Nähe zum Flughafen. Für Fußgänger*innen soll, wenn möglich, eine Restbreite von 1,5 Metern auf Bürgersteigen zur Verfügung stehen. Die neue Parkordnung ist in Tag- und Nachtstunden durchzusetzen. Begründung: In regelmäßigen Abständen kommen Anwohner*innen aus dem Ortsbezirk 5 auf die Mitglieder des Ortsbeirates zu mit individuellen Wünschen und Anregungen für die Parkraumnutzung in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft. Es ist unmöglich, diesen Anfragen nachzugehen, denn Überarbeitungen oder Änderungen in kleinen Abschnitten haben immer Konsequenzen für die erweiterte Nachbarschaft. Eine besondere Herausforderung im Frankfurter Süden ist, dass durch die Nähe des Flughafens Ortsfremde vor allem die Stadtteile Niederrad und Sachsenhausen für kostenfreies Parken nutzen. Auch Veranstaltungen im Stadion führen zu erhöhtem Parkdruck. Ein weiteres Beispiel ist das Universitätsklinikum, das seinen Mitarbeiter*innen keine kostenfreien Parkmöglichkeiten zur Verfügung stellt und diese in den umliegenden Straßen ihre Autos abstellen. Anwohnerparken könnte dem Abhilfe schaffen, löst aber auch nicht jedes Problem. Insgesamt wäre es wichtig, für den kompletten Ortsbezirk ein einheitliches Parkraumbewirtschaftungskonzept zu haben mit nachvollziehbaren Regeln und einem ausgewogenen Maß von Anwohnerparken und freien Flächen. Hierbei ist eine bedarfsgerechte Planung des aktuell und in Zukunft benötigten Parkraums im Frankfurter Süden unerlässlich. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 02.02.2018, OF 767/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 5 am 16.03.2018, TO I, TOP 14 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 767/5 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 774/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 5 am 13.04.2018, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3002 2018 Die Vorlage OF 774/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Worte "wenn möglich" im fünften Satz des Tenors ersatzlos entfallen. Abstimmung: Einstimmige Annahme