Haushalt 2023 Mit erhöhtem Zuschuss den Fortbestand der "Fähre Höchst" sichern

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Um Planungssicherheit zu gewährleisten und den Fortbestand der "Fähre Höchst zu sichern, wird im Haushalt 2023 der Zuschuss für die "Fähre Höchst" um 25.000 Euro auf 75.000 erhöht. Vor dem Hintergrund, dass sich in diesem Jahr die erste urkundliche Erwähnung einer Fähre in Höchst zum 400. Mal jährt und damit deutlich wird, dass es sich bei der "Fähre Höchst" mehr um ein Kulturgut, als ein Verkehrsmittel handelt, sollten die Mittel von dem Produktbereich "16 Nahverkehr und ÖPNV" in den Produktbereich "21 Kultur, Freizeit und Sport" übertragen bzw. eingestellt werden.

Die Mainfähre Frankfurt "Walter Kolb" ist ein Wahrzeichen Frankfurts und als Teil des Mainpanoramas in Höchst nicht nur ein wichtiges Verkehrsmittel, sondern vielmehr mittlerweile ein Kulturgut mit langer Tradition. Seit der Einrichtung des Frankfurter Grüngürtels ist sie zudem Teil des Rundwanderwegs und des Radrundwegs. Doch u. a. aufgrund der Auswirkungen der Coronapandemie und der aktuellen Energiekrise, ist der Fortbestand der Fähre schon seit längerem in akuter Gefahr. Während die städtische Tourismus+Congress GmbH damit wirbt, dass "die Fahrt über den Main . . ein richtiges Vergnügen" sei, und der Magistrat auf Nachfrage betont, dass er "der Höchster Mainfähre einen hohen Stellenwert" beimesse (Stellungnahme des Magistrats vom 20.02.2023, ST 546), sind die Aussagen zur Unterstützung durch die Stadt Frankfurt sehr unbestimmt und widersprechen sich teilweise. Während bspw. in der Antwort des Magistrats auf die Frage vom 29.10.2020, F 2906, und in der Stellungnahme des Magistrats vom 12.02.2021, ST 385, ausgeführt wird, dass "dauerhaft die Dieselkosten für die Fähre übernommen" würden, wird in der Stellungnahme des Magistrats vom 20.02.2023, ST 546, der Zuschuss für die Treibstoffkosten wieder begrenzt. Im Haushalt findet sich aber selbst dieser Betrag i.H.v. 25.000 Euro nicht wieder. In der Stellungnahme des Magistrats vom 12.02.2021, ST 385, hieß es (ohne Nennung eines konkreten Betrags): "Überdies wird die Stadt Frankfurt am Main die Fähre weiterhin in der erforderlichen Höhe unterstützen, um so für deren Erhalt zu sorgen." Um das zu gewährleisten, sollten von Vornherein ausreichend Mittel in den Haushalt eingestellt werden. Eine Planung mit Mitteln, die bereits in der Vergangenheit nicht ausreichend waren, erscheint hier nicht sinnvoll.