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E-Scooter-Abstellbereiche auch fürs Nordend

Vorlagentyp: OF CDU

Antrag

Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob die jetzt im Bahnhofsviertel eingeführten Abstellflächen für E-Scooter auch im Nordend eingerichtet werden können.

Begründung

Der Presse war zu entnehmen, dass im Bahnhofsviertel E-Scooter nur noch an vorgegebenen Flächen zurückgegeben werden können. Diese Regelung wurde auch im Ortsbeirat 3 schon häufig gefordert, bisher jedoch nicht umgesetzt. Eine Einführung von Abstellflächen ist zwingend erforderlich, da die E-Scooter verkehrsgefährdend abgestellt werden, wie beispielsweise auf sehr schmalen Gehwegen und Fahrradwegen. Hierdurch werden Zufußgehende und Radfahrende einer erhöhten Gefahr ausgesetzt. Mobillitätseingeschränkte Personen und Kinderwägen können Gehwege oftmals gar nicht mehr passieren.

Beratungsverlauf 1 Sitzung

Sitzung 31
OBR 3
TO I, TOP 21
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 5724 2024 1. Der Änderungsantrag wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 730/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.
Zustimmung:
CDU Linke
Ablehnung:
FDP VOLT ÖkoLinX-ARL SPD