Skip to main content Skip to navigation Skip to footer

E-Scooter-Abstellbereiche auch fürs Nordend

Vorlagentyp: OF CDU

Antrag

Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob die jetzt im Bahnhofsviertel eingeführten Abstellflächen für E-Scooter auch im Nordend eingerichtet werden können.

Begründung

Der Presse war zu entnehmen, dass im Bahnhofsviertel E-Scooter nur noch an vorgegebenen Flächen zurückgegeben werden können. Diese Regelung wurde auch im Ortsbeirat 3 schon häufig gefordert, bisher jedoch nicht umgesetzt. Eine Einführung von Abstellflächen ist zwingend erforderlich, da die E-Scooter verkehrsgefährdend abgestellt werden, wie beispielsweise auf sehr schmalen Gehwegen und Fahrradwegen. Hierdurch werden Zufußgehende und Radfahrende einer erhöhten Gefahr ausgesetzt. Mobillitätseingeschränkte Personen und Kinderwägen können Gehwege oftmals gar nicht mehr passieren.

Beratungsverlauf 2 Sitzungen

31
31. Sitzung OBR 3
TO I
✕ Abgelehnt

zu 1. 1 GRÜNE, CDU und Linke gegen 1 GRÜNE, FDP, Volt und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); 5 GRÜNE und SPD (= Enthaltung)

Annahme:
FDP Volt ÖkoLinX-ARL
Alle:
GRÜNE CDU Linke
Enthaltung:
GRÜNE SPD
31
31. Sitzung OBR 3
TO I
✓ Angenommen

zu 2. 6 GRÜNE, CDU, SPD und Linke gegen 1 GRÜNE, FDP und Volt (= Ablehnung); ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung)

Ablehnung:
FDP Volt
Annahme:
GRÜNE CDU SPD Linke