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Die Mauer muss weg! Der Magistrat soll durch Verhandlungen dafür Sorge tragen, dass die Mauer im Juridicum entfernt wird und das Gebäude einer Zwischennutzung zugeführt wird

Vorlagentyp: OF LINKE.

Antrag

Der Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt Der Magistrat nimmt Verhandlungen mit der Goethe-Universität auf, den von ihr kürzlich veranlassten Bau einer Mauer im Juridicum rückgängig zu machen Ausserdem sollen Verhandlungen aufgenommen werden, damit die bereits in Aussicht gestellte Zwischennutzung des Juridicums zeitnah gestartet werden kann.

Begründung

Im Juli diesen Jahres hatte die Goethe-Universität im Gebäude des Juridicums Mauern einziehen lassen mit der fadenscheinigen Begründung, das Gebäude vor Besetzungen schützen zu wollen. Diese Behauptung ist haltlos, zumal der Magistrat und das Stadtparlament mehrmals erklärt haben, das Gebäude einer Zwischennutzung zur Verfügung zu stellen. Für das Konzept der Zwischennutzung hatten die Kulturinitiativen des Stadtteils bereits einen Preis gewonnen. Nach Aussagen der Universität werden die Gebäude wie die Neue Mensa, der Labsaal oder das Juridicum erst im Jahre 2026 der ABG Frankfurt Holding übergeben. Um einen langjährigen Leerstand des Juridicums zu verhindern, ist eine Zwischennutzung sinnvoll, insbesondere, da den Vereinen und Gruppen in Bockenheim und dem Westend seit dem Abriss des Bürgertreffs in der Schwälmerstraße Veranstaltungsräume fehlen.

Beratungsverlauf 3 Sitzungen

23
23. Sitzung OBR 2
TO I
✕ Abgelehnt

Einstimmige Annahme

24
24. Sitzung OBR 2
TO I
✕ Abgelehnt

Einstimmige Annahme

25
25. Sitzung OBR 2
TO I
✓ Angenommen

Die Vorlage OF 722/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Ablehnung:
CDU FDP BFF
Annahme:
GRÜNE SPD LINKE. ÖkoLinX-ARL