Beteiligung des Ortsbeirates bei der Standortauswahl für E-Ladesäulen
Antrag
Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, dass dieser vor dem Aufstellen von E-Ladesäulen den Ortsbeirat bei der Standortauswahl frühzeitig in den Entscheidungsfindungsprozess integriert.
Begründung
Der Ausbau der E-Mobilität ist ein wichtiger Baustein für mehr Klimaschutz und weniger Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen. Hiermit ist auch der Ausbau der Ladesäulen verbunden. Es ist aber auch wichtig und richtig, die Bürgerinnen und Bürger in diesen Prozess zu integrieren, um eine hohe Akzeptanz zu erzielen. Beim Aufstellen der E-Ladesäulen im Nonnenpfad ist dies bedauerlicherweise nicht passiert: Die Bürgerinnen und Bürger und auch der Ortsbeirat wurden vor vollendete Tatsachen gestellt. Der Standort ist denkbar ungeeignet. Die drei Ladesäulen lassen nicht mal mehr 2 Meter Gehwegbreite und sind direkt vor Wohnhäusern installiert. Wäre der Ortsbeirat rechtzeitig in den Entscheidungsfindungsprozess integriert worden, wäre eine bessere Lösung gefunden worden. Hier erwartet der Ortsbeirat in Zukunft eine adäquate Einbindung. Eine gelungene Partizipation von Bürgerschaft und Ortsbeirat sieht anders aus!
Beratungsverlauf 1 Sitzung
Einstimmige Annahme