Überwachungsanlage Raimundstraße deinstallieren
Antrag
Auf dem Parkplatz eines Lebensmittelmarktes an der Raimundstraße wurde am 17. März 2023 wegen der permanenten Mahnwache von Oppositionsgruppen gegenüber der Iranischen Botschaft eine Videoüberwachungsanlage installiert. Mittlerweile wurde die Aktion beendet. Der Bereich ist kein Kriminalitätsschwerpunkt, es gibt also keinen Grund Anwohner, Passanten und Einkaufende zu überwachen. Deswegen wird der Magistrat wird gebeten, die Videoüberwachungsanlage zu deinstallieren bzw. sich beim Polizeipräsidium Frankfurt dafür einzusetzen, dass dies geschieht.
Begründung
deinstallieren Der Ortsbeirat möge beschließen: Auf dem Parkplatz eines Lebensmittelmarktes an der Raimundstraße wurde am 17. März 2023 wegen der permanenten Mahnwache von Oppositionsgruppen gegenüber der Iranischen Botschaft eine Videoüberwachungsanlage installiert. Mittlerweile wurde die Aktion beendet. Der Bereich ist kein Kriminalitätsschwerpunkt, es gibt also keinen Grund Anwohner, Passanten und Einkaufende zu überwachen. Deswegen wird der Magistrat wird gebeten, die Videoüberwachungsanlage zu deinstallieren bzw. sich beim Polizeipräsidium Frankfurt dafür einzusetzen, dass dies geschieht.