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Anlässlich von Autorennen die Zufahrt zur Straße der Nationen beschränken

Vorlagentyp: OF CDU

Antrag

Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, in Abstimmung mit der Messe 1. die Zufahrt zur Straße der Nationen zu beschränken, damit nur noch Berechtigte dort einfahren dürfen bzw. können; und 2. hierfür ein Konzept zu erarbeiten, in dem die Interessen und Bedürfnisse der Messe berücksichtigt werden.

Begründung

Die Straße der Nationen wird außerhalb des Messeverkehrs häufig für Straßenrennen, "Stunts" (z.B. mit dem Motorrad fahren, während man auf dem Sitz steht), Lärmerzeugung mittels Abgasanlage oder zum Driften missbräuchlich genutzt. Anlieger und Anwohner rund um die Straße der Nationen werden dadurch über Gebühr belästigt, häufig in den Abendstunden oder nachts. Wenn man die Polizei ruft, werden teilweise lediglich Platzverweise erteilt, da sie diese Aktionen häufig nicht mehr live mitbekommt bzw. diese abgeschlossen sind, wenn die Polizei eintrifft. Die Kennzeichen der beteiligten Autos lassen sich bei Dunkelheit und den hohen Geschwindigkeiten ebenfalls nur schwer einfangen, so dass dieses Verhalten oftmals keine Sanktionen nach sich zieht, siehe hierzu auch die OM 3255 vom 6.12.2022 des benachbarten Ortsbeirats 1 zur Situation an der Straße der Nationen. Um das Problem nachhaltig zu lösen, wird vorgeschlagen, die Zufahrt zu beschränken bzw. zu regulieren. Möglich wäre z.B. eine Schranke, ggf. in elektrischer Ausführung mit Fernsteuerung in Verbindung mit einer Ruf-Taste und Gegensprechanlage, anzubringen, um auch außerhalb von Messezeiten Berechtigten ohne größeren Aufwand Zutritt zu gewähren. Bei der Erarbeitung eines Konzepts soll die Messe eingebunden werden, um ihre Interessen und Bedürfnisse dabei zu wahren.

Beratungsverlauf 3 Sitzungen

Sitzung 21
OBR 2
TO I, TOP 27
Zurückgestellt / Beraten
Die Vorlage OF 675/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Zustimmung:
Alle
Sitzung 22
OBR 2
TO I, TOP 25
Zurückgestellt / Beraten
Die Vorlage OF 675/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Zustimmung:
Alle
Sitzung 23
OBR 2
TO I, TOP 19
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 4499 2023 Die Vorlage OF 675/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass unter Ziffer 2. im Antragstenor nach dem Wort "erarbeiten" der Wortlaut "(bspw. Nutzung einer Spielstraße)" ergänzt wird.
Zustimmung:
Alle