Ausreichend sanitäre Einrichtungen zur Verfügung stellen und Wildpinkeln unterbinden

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.09.2015, OF 659/1 Betreff: Ausreichend sanitäre Einrichtungen zur Verfügung stellen und Wildpinkeln unterbinden Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert: 1. Sicherzustellen, dass bei der weiteren Planung und Verwirklichung des Wiederaufbaus der Frankfurter Altstadt ausreichend kostenlose öffentliche Toiletten zur Verfügung zu stellen, 2. Maßnahmen zu ergreifen, um das Wildpinkeln wirkungsvoll und nachhaltig zu unterbinden 3. Und dem Ortsbeirat 1 über seine im Sinne von Ziff. 1. und 2. Zu ergreifenden Maßnahmen zeitnah zu informieren. Begründung: Die in der Vorlage OF 644/1 zutreffend beschriebene Herausforderung muss - statt eines langwierigen und womöglich unbefriedigenden Bericht des Magistrats - möglichst zeitnah durch konkrete Planungen angegangen werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 25.07.2015, OF 644/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 1 am 08.09.2015, TO I, TOP 10 Die Vorlage OF 659/1 wird zum gemeinsamen Antrag der GRÜNEN, der CDU und der SPD erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4455 2015 1. Die Vorlage OF 644/1 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 659/1 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: "Ausreichend sanitäre Einrichtungen zur Verfügung stellen und Wildpinkeln unterbinden Mit dem Wiederaufbau der Altstadt erhält Frankfurt nicht nur seine historische Mitte zurück, sondern auch einen touristischen Anziehungspunkt. Bereits heute schon ist die Altstadt mit dem Dom, dem Römer, der Paulskirche und dem Römerberg einer der am stärksten frequentierten Orte der Stadt. Es ist zu erwarten, dass bei steigender Attraktivität noch mehr Besucher das Zentrum unserer schönen Stadt besuchen wollen. Bereits jetzt schon weisen aber Einrichtung rund um den Römerberg, wie beispielsweise das Haus am Dom, auf die große Zahl an Menschen hin, die sanitäre Einrichtungen aufsuchen müssen. Bisher besteht in dem genannten Bereich lediglich die Toilettenanlage auf dem Paulsplatz. Dies vorangestellt, wird der Magistrat aufgefordert, 1. sicherzustellen, dass bei der weiteren Planung und Verwirklichung des Wiederaufbaus der Frankfurter Altstadt ausreichend kostenlose öffentliche Toiletten zur Verfügung stehen; 2. Maßnahmen zu ergreifen, um das Wildpinkeln wirkungsvoll und nachhaltig zu unterbinden und 3. den Ortsbeirat 1 über seine im Sinne der Ziffern 1. und 2. zu ergreifenden Maßnahmen zeitnah zu informieren." Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme