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Sicherheitsgefühl an der Leipziger Straße 11/Ecke Landgrafenstraße stärken

Vorlagentyp: OF CDU

Antrag

Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, mehr polizeiliche Kontrollen rund um die Leipziger Str. 11/ Landgrafenstraße durchzuführen und kurzfristig einen Lagebericht zur aktuellen Situation in Rücksprache mit insbesondere dem Schutzmann vor Ort in Bockenheim, dem sich dort befindlichen Evangelischen Markuskindergarten, dem Grünflächenamt, dem Jugendzentrum Lichtblick und dem Stadtteilbüro zu erstellen und an den Ortsbeirat zu berichten.

Begründung

Die Gegend rund um die Grünanlage Leipziger Str. 11/ Landgrafenstraße kristallisiert sich als Umschlagplatz für diverse Rauschmittel heraus laut Mitteilung des Grünflächenamts in der vom Ortsvorsteher am 27. März 2023 weitergeleiteten Email. Es besteht ein Informationsbedürfnis des Ortsbeirats als Grundlage für weitere Maßnahmen, wobei zur Feststellung der Situation der Schutzmann vor Ort, das Grünflächenamt, der angrenzende Kinderspielladen an der Leipziger Str. 13A und der angrenzende Kindergarten einbezogen werden sollten. Dabei wird insbesondere darum gebeten, zu prüfen, ob durch eine andere Beleuchtung oder ggf. Umgestaltung der Sitzmöglichkeiten oder des Platzes das Sicherheitsgefühl der Anwohner erhöht werden kann. Auch der Schutzmann vor Ort in Bockenheim, mit dem die Antragstellerin am 3. April 2023 telefonierte, hält es für sinnvoll, die Situation vor Ort erst aufzuklären, bevor ggf. weitere Maßnahmen getroffen werden. Die Sache ist aufgrund des angrenzenden Wohngebiets eilig. Der Magistrat wird gebeten, diesen Bericht mit Priorität erstellen zu lassen.

Beratungsverlauf 4 Sitzungen

Sitzung 20
OBR 2
TO I, TOP 16
Zurückgestellt / Beraten
Die Vorlage OF 653/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Zustimmung:
Alle
Sitzung 21
OBR 2
TO I, TOP 9
Zurückgestellt / Beraten
Die Vorlage OF 653/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Zustimmung:
Alle
Sitzung 22
OBR 2
TO I, TOP 8
Zurückgestellt / Beraten
Die Vorlage OF 653/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Zustimmung:
Alle
Sitzung 23
OBR 2
TO I, TOP 9
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 4493 2023 Anregung an den Magistrat OM 4494 2023 1. Die Vorlage OF 653/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragtenor der Wortlaut "Evangelischen Markuskindergarten" durch den Wortlaut "Kinderspielladen Spielraum im Stadtteil e. V." ersetzt wird. In der Begründung wird das Wort "Kinderspielladen" durch den Wortlaut "Spielraum im Stadtteil e. V." ergänzt. Weiterhin wird im ersten Absatz der Begründung der letzte Satz ersatzlos gestrichen. 2. Die Vorlage OF 740/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD FDP BFF
Ablehnung:
Linke