Griesheim: Kündigung der Gärten auf dem Grundstück Schöffenstraße 15 bis 17
Vorlagentyp: OF SPD
Begründung
dem Grundstück Schöffenstraße 15 bis 17 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird um Auskunft auf folgende Fragen gebeten:
- Welchen konkreten Anlass gab es für die Kündigung der Gärten im Jahr 2016?
- Hat der Magistrat eigene Pläne mit diesem Grundstück? Falls ja - welche?
- Gibt es andere Interessenten mit ggf. welchen Vorhaben für das Grundstück? Begründung: Zum Ende des Jahres 2016 wurden die zwischen dem Wohnhaus Schöffenstraße 15-17 und der Autobahn A5 befindlichen Gärten vom Liegenschaftsamt gekündigt. Das Liegenschaftsamt handelte im Auftrag der Grundstücksverkehrsabteilung, die für die Vermarktung zuständig ist (Auskunft aus dem Jahr 2016). Nach der Räumung der Gärten setzte sich die Natur wieder auf dem Areal durch. Die Frage liegt nahe, ob noch konkrete Absichten mit dem Grundstück verfolgt werden.
Inhalt
S
A C H S T A N D : Antrag vom 20.03.2018, OF 643/6
Betreff: Griesheim: Kündigung der Gärten auf
dem Grundstück Schöffenstraße 15 bis 17 Der Ortsbeirat möge
beschließen:
Der Magistrat wird um Auskunft
auf folgende Fragen gebeten: 1. Welchen konkreten Anlass gab es für die Kündigung
der Gärten im Jahr 2016? 2.
Hat der Magistrat eigene Pläne mit diesem Grundstück? Falls ja - welche?
3. Gibt es andere Interessenten
mit ggf. welchen Vorhaben für das Grundstück? Begründung: Zum Ende des Jahres 2016 wurden die zwischen dem
Wohnhaus Schöffenstraße 15-17 und der Autobahn A5 befindlichen Gärten vom
Liegenschaftsamt gekündigt. Das Liegenschaftsamt handelte im Auftrag der
Grundstücksverkehrsabteilung, die für die Vermarktung zuständig ist (Auskunft
aus dem Jahr 2016). Nach der Räumung der Gärten setzte sich die Natur wieder
auf dem Areal durch. Die Frage liegt nahe, ob noch konkrete Absichten mit dem
Grundstück verfolgt werden. Antragsteller:
SPD
Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 6
am 10.04.2018, TO I, TOP 12 Beschluss: Auskunftsersuchen V 803 2018
Die Vorlage OF
643/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.
Abstimmung:
Annahme bei Enthaltung CDU