Haushalt 2023
Antrag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die bereits bestehende Projektförderung für die umfangreichen Leistungen des Vereins Stadttaubenprojekt Frankfurt e.V. wird auf 100.000 EUR erhöht. Der Betrag in Höhe von 100.000 EUR gliedert sich in:
- Maßnahmen zum Tierwohl (Notfälle) betreffend der Stadt Frankfurt: 22.500 EUR
- Maßnahmen für Taubenhäuser der Stadt Frankfurt: 60.000 EUR
- Populationskontrolle unter bestimmten Brücken der Stadt Frankfurt: 17.500 EUR
Begründung
Im Haushalt 2023 ist erneut ein Zuschuss in Höhe von 19.200 EUR für das Stadttaubenprojekt Frankfurt e.V. eingestellt. Die letzten Jahre haben gezeigt, dass dieser Zuschuss nicht ausreicht, um den Verein und seine gemeinnützige Tätigkeit auf stabile Füße zu stellen. Der Verein erbringt satzungsgemäße und dem Vereinszweck unterliegende ideelle Leistungen sowie zusätzlich eine Fülle von Leistungen, die dem Gemeinwohl dienen und die eigentlich von der Stadt zu erbringen wären. Dies sind Leistungen aus den Bereichen Tierschutz (Versorgung kranker, verletzter oder verelendeter Tiere) und Stadtreinigung. Diese Leistungen würden in der Summe den Betrag von 100.000 EUR weitaus übersteigen, wenn sie von Feuerwehr, Stadtreinigung, Tierärzt*innen und sonstigen städtischen Institutionen erbracht würden. Der Verein musste zuletzt leider mehrere Mitarbeitende entlassen und seine Leistungen stark einschränken, was zum Nachteil der Tiere und Anwohnenden führt. Der Abbau des Taubenhauses am Westbahnhof hat die Situation im Ortsbezirk 2 verschlechtert. In der City-West brüten Tauben vermehrt auf privaten Balkonen. Neue Taubenhäuser werden dringend benötigt. Eine Stabilisierung und Verminderung der Taubenpopulation gelingt nur mit konkreten Maßnahmen, die tierschutzkonform sein müssen. Hierfür muss das Stadttaubenprojekt finanziell ertüchtigt werden.
Beratungsverlauf 2 Sitzungen
Ziffern 1. und 3.: GRÜNE, CDU, SPD, 1 LINKE., BFF und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Ablehnung); 1 LINKE. (= Enthaltung) Ziffer 2.: GRÜNE, SPD, BFF und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Ablehnung); LINKE. (= Enthaltung)
Ziffer 2.: GRÜNE, SPD, BFF und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Ablehnung); LINKE. (= Enthaltung)