Fahrradbügel im Bäckerweg

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.01.2024, OF 637/3 Betreff: Fahrradbügel im Bäckerweg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, im Bäckerweg 2 Parkplätze für Autos in Parkplätze für Fahrräder umzuwidmen. Vorgeschlagen wird jeweils ein Parkplatz auf der Höhe Bäckerweg 7 und Bäckerweg 32 oder in der näheren Umgebung. Begründung: Der Bäckerweg ist eine sehr schmale Straße mit sehr schmalen Gehwegen. Auf der ganzen Länge der Straße gibt es nur 3 Fahrradbügel an der Ecke zur Merianstraße. In der Straße gibt es mehrere große Wohnhäuser mit vielen Wohnungen. Die Konsequenz ist, dass die Bewohner*innen die Fahrräder auf dem Gehweg an den Zäunen und Gittern abstellen und anschließen. Die Gehwege werden dadurch behindert. Darüber hinaus würden die beiden Fahrradparkplätze gleichzeitig eine Ausweichmöglichkeit für Fahrradfahrer*innen anbieten, da es in der schmalen Straße unmöglich ist, dass Autos und Fahrradfahrende aneinander vorbeikommen wenn sie sich gegenläufig begegnen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 3 am 25.01.2024, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 637/3 wird auf Wunsch der CDU bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 3 am 22.02.2024, TO I, TOP 8 Die CDU stellt den Änderungsantrag, dass der Tenor wie folgt ergänzt wird: "Zusätzlich sollen im Bäckerweg im Bereich der Kreuzung Gaußstraße/Mauerweg Fahrradbügel installiert werden." Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5167 2024 em Änderungsantrag wird zugestimmt. Die Vorlage OF 637/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt ergänzt wird: "Zusätzlich sollen im Bäckerweg im Bereich der Kreuzung Gaußstraße/Mauerweg Fahrradbügel installiert werden." Abstimmung: zu 1.:GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Ablehnung) zu 2.: GRÜNE, SPD, 1 LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, und FDP (= Ablehnung); 1 LINKE. (= Enthaltung)