Ortsbeiratsanregungen endlich umsetzen

Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Der Magistrat hat dem Ortsbeirat die Umsetzung zahlreicher beschlossener Maßnahmen zugesagt, diese aber bis heute nicht umsetzen lassen. Da Nachfragen seitens des Ortsbeirates an Verwaltung und Magistrat durch Nichtherausgabe des "Roten Buches" oder Zugang zum WuF aktiv und erfolgreich verhindert werden, soll der Magistrat prüfen und berichten:

1. Warum wurden die auf Seite 2 aufgelisteten Vorhaben bisher nicht abschließend umgesetzt (Tabelle 1)?
2. Was hat der Magistrat bislang unternommen bzw. unternehmen lassen, um diese Maßnahmen voranzutreiben?
3. Für wann ist verbindlich mit der abschließenden Umsetzung dieser Maßnahmen zu rechnen?

Die Menschen im Ortsbezirk 1 vertrauen darauf, dass politische Beschlüsse durch den Magistrat zeitnah umgesetzt werden. Sie führen meist zu einer Verbesserung der Lebensqualität. Wenn Maßnahmen erst nach vielen Monaten oder gar Jahren umgesetzt werden, schwindet das Vertrauen in Politik und Verwaltung.