Tempo 30 auf der Königsteiner Straße in den Lärmaktionsplan des Landes Hessen aufnehmen

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.01.2013, OF 622/6 Betreff: Tempo 30 auf der Königsteiner Straße in den Lärmaktionsplan des Landes Hessen aufnehmen Im Laufe diesen Jahres wird der Lärmaktionsplan des Landes Hessen aktualisiert. Dabei werden u. a. die Kommunen aufgefordert, Maßnahmen an das Land zu nennen, die aus ihrer Sicht in den Lärmaktionsplan gehören. Hier sind Maßnahmen gemeint, die geeignet sind, Bürgerinnen und Bürger, die durch Verkehrslärm besonders stark belastet sind, zu entlasten. Da anerkanntermaßen die Königsteiner Straße als vom Verkehrslärm extrem hoch belastete Straße eingestuft ist, hat der Ortsbeirat in seiner letzten Sitzung im Januar beschlossen, dass der Magistrat die notwendigen Schritte ergreifen soll, auf der Königsteiner Straße Tempo 30 einzuführen. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird beauftragt dafür Sorge zu tragen, dass bei der Aktualisierung des Lärmaktionsplans des Landes Hessen als Maßnahme zur Lärmminderung aufgenommen wird, dass auf der Königsteiner Straße von der Autobahnabfahrt der A 66 bis zum Dalbergplatz Tempo 30 eingeführt werden soll. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 6 am 19.02.2013, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1952 2013 Die Vorlage OF 622/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE, LINKE., FREIE WÄHLER und REP gegen CDU und FDP (= Ablehnung)