Setzen von Pollern in der Wiener Straße
Vorlagentyp: OF CDU
Begründung
Straße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, den südlichen Bürgersteig der Wiener Straße vor den Liegenschaften "Wiener Straße 18 - 30" in geeigneter Weise abzupollern, so dass das Parken in zweiter Reihe nicht mehr möglich ist. Begründung: Mitbürgerinnen und Mitbürger haben sich beschwert, dass immer wieder widerrechtlich auf dem Bürgersteig vor diesen Liegenschaften in zweiter Reihe geparkt wird. Dabei wird dann der Bürgersteig teilweise auch dermaßen in Anspruch genommen, dass es für gehbehinderte Personen und Eltern mit Kinderwagen schwer ist, diese Stellen zu passieren.
Inhalt
S
A C H S T A N D : Antrag vom 28.07.2011, OF 59/5
Betreff: Setzen von Pollern in der Wiener
Straße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, den
südlichen Bürgersteig der Wiener Straße vor den Liegenschaften "Wiener Straße
18 - 30" in geeigneter Weise abzupollern, so dass das Parken in zweiter Reihe
nicht mehr möglich ist. Begründung: Mitbürgerinnen und Mitbürger haben sich
beschwert, dass immer wieder widerrechtlich auf dem Bürgersteig vor diesen
Liegenschaften in zweiter Reihe geparkt wird. Dabei wird dann der Bürgersteig teilweise auch
dermaßen in Anspruch genommen, dass es für gehbehinderte Personen und Eltern
mit Kinderwagen schwer ist, diese Stellen zu passieren. Antragsteller:
CDU
Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 5
am 19.08.2011, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF
59/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Abstimmung:
Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 5
am 16.09.2011, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF
59/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Abstimmung:
Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 5
am 28.10.2011, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 524 2011
Die
Vorlage OF 59/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.
Abstimmung:
CDU, GRÜNE, FAG und LINKE. gegen SPD, FDP und FREIE WÄHLER
(= Ablehnung)