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Gegen Falschparker in der Leipziger Straße/Ecke Clemensstraße vorgehen

Vorlagentyp: OF SPD

Antrag

Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, gegen die massiven Park- bzw. Halteverbotsverstößen von PKW-Fahrerinnen und -Fahrern mit geeigneten Mitteln vorzugehen, die sich in den vergangenen Monaten in den Abendstunden vor allem an Freitag- und Samstagabenden im Bereich der Einmündung Clemensstraße von der Leipziger Straße aus häufen (siehe Foto Anlage). Die geeigneten Maßnahmen könnten sein:

  1. Regelmäßige und verstärkte Kontrollen der Stadtpolizei in den Abendstunden vor allem an Freitag- und Samstagabenden im Bereich der Einmündung Clemensstraße von der Leipziger Straße aus oder
  2. Poller bzw. andere Speeren, die nur von berechtigten Nutzer*innen geöffnet werden können, um so Park- bzw. Halteverbotsverstöße zu unterbinden.

Begründung

Leider sind Situationen wie auf dem Foto an Freitag- und Samstagabenden im Bereich der Einmündung Clemensstraße von der Leipziger Straße keine Seltenheit. Fußgänger*innen und Radfahrer*innen wird der Weg erheblich erschwert. Besonders ärgerlich bzw. traurig, da der Zugang zum Parkhaus an der Adalbertstraße nur gut 30 Meter von der fotografierten Stelle entfernt ist.

Beratungsverlauf 1 Sitzung

Sitzung 18
OBR 2
TO I, TOP 17
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 3550 2023 Die Vorlage OF 587/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.
Zustimmung:
Alle
Ablehnung:
CDU FDP

Verknüpfte Vorlagen