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Überwachung durch LED-Laternen?

Vorlagentyp: OF FREIE_WÄHLER

Begründung

Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, vor der geplanten Ersetzung der herkömmlichen Straßenbeleuchtung durch LED-Lampen mit dem Hessischen Datenschutzbeauftragten schriftlich abzuklären, dass eine mögliche Überwachung der Bürger durch die LED-Straßenbeleuchtung ausgeschlossen werden kann. Begründung: Die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtete über Möglichkeiten zur totalen Überwachung von Bürgern im öffentlichen Raum: "Wir werden uns nicht mehr wiedererkennen" von Peter Galison (ein Harvard-Professor), Seite 9, am 8. April 2014. Demnach können in LED-Leuchten Sensoren eingebaut werden für Wind, Temperatur, Helligkeit usw., aber auch zur Personenerkennung. Zitat: "Wie die New York Times im Februar berichtete, werden auf dem New Yorker Flughafen Newark Überwachungslampen eingebaut. Die Zeitschrift "Venture Beat" zitiert Hugh Martin (→ Chef der dort zuvor erwähnten Firma Sensity): "Ein solches globales Datennetzwerk hat es bisher noch nicht gegeben. Und seine Möglichkeiten sind potentiell viel größer als alles, was die NSA mit Prism und XKeyScore kann. Ein Netz von smarten Lampen, die Audio- und Videoaufzeichnungen liefern, die von Apps mit Gesichtserkennungstechnik analysiert werden können, das hat durchaus Orwellsche Dimensionen. Mein Fernsehgerät beobachtet mich vielleicht nicht, aber die Straßenlaterne vor meinem Haus könnte das. Beleuchtung ist ein trojanisches Pferd." Die Folgen davon? - Zitat aus dem gleichen Artikel: "Freud beobachtete, dass politische Zensur ganz konkrete Folgen hatte - wir gewöhnen uns daran, noch vor der eigentlichen Zensur Selbstzensur zu üben. Wir überlegen: "Vielleicht sollten wir das nicht schreiben" und gehen sicherheitshalber auf Abstand zu gefährlichen Aussagen."

Inhalt

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.04.2014, OF 586/3 Betreff: Überwachung durch LED-Laternen? Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, vor der geplanten Ersetzung der herkömmlichen Straßenbeleuchtung durch LED-Lampen mit dem Hessischen Datenschutzbeauftragten schriftlich abzuklären, dass eine mögliche Überwachung der Bürger durch die LED-Straßenbeleuchtung ausgeschlossen werden kann. Begründung: Die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtete über Möglichkeiten zur totalen Überwachung von Bürgern im öffentlichen Raum: "Wir werden uns nicht mehr wiedererkennen" von Peter Galison (ein Harvard-Professor), Seite 9, am 8. April 2014. Demnach können in LED-Leuchten Sensoren eingebaut werden für Wind, Temperatur, Helligkeit usw., aber auch zur Personenerkennung. Zitat: "Wie die New York Times im Februar berichtete, werden auf dem New Yorker Flughafen Newark Überwachungslampen eingebaut. Die Zeitschrift "Venture Beat" zitiert Hugh Martin (→ Chef der dort zuvor erwähnten Firma Sensity): "Ein solches globales Datennetzwerk hat es bisher noch nicht gegeben. Und seine Möglichkeiten sind potentiell viel größer als alles, was die NSA mit Prism und XKeyScore kann. Ein Netz von smarten Lampen, die Audio- und Videoaufzeichnungen liefern, die von Apps mit Gesichtserkennungstechnik analysiert werden können, das hat durchaus Orwellsche Dimensionen. Mein Fernsehgerät beobachtet mich vielleicht nicht, aber die Straßenlaterne vor meinem Haus könnte das. Beleuchtung ist ein trojanisches Pferd." Die Folgen davon? - Zitat aus dem gleichen Artikel: "Freud beobachtete, dass politische Zensur ganz konkrete Folgen hatte - wir gewöhnen uns daran, noch vor der eigentlichen Zensur Selbstzensur zu üben. Wir überlegen: "Vielleicht sollten wir das nicht schreiben" und gehen sicherheitshalber auf Abstand zu gefährlichen Aussagen." Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 3 am 08.05.2014, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 586/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 3 am 05.06.2014, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage OF 586/3 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und ÖkoLinX-ARL gegen FREIE WÄHLER (= Annahme)