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Extreme Behinderungen durch falsch parkende Fahrzeuge am Neubau der Carlo-Mierendorff-Schule durch konsequentes Abschleppen beenden

Vorlagentyp: OF GRÜNE

Antrag

Der Magistrat wird aufgefordert, dafür zu sorgen, falsch parkende Fahrzeuge abschleppen zu lassen. Wenn Feuerwehr und Einsatzfahrzeuge nicht durchkommen oder die Bürgersteige so zugeparkt sind, dass der Fußverkehr auf die Straße ausweichen muss, dann muss mit höchster Priorität der extrem gefährliche Zustand abgestellt werden. Besonders an Schulen - siehe Bilder von der Jaspertstr.

Begründung

Pollerungen sind aufgrund der geringen Straßenbreite nicht möglich. Das Parken im Kurvenbereich ist besonders gefährlich, da Schulkinder, auch auf einen Fahrrad viel zu spät gesichtet werden. Außerdem kommen Feuerwehr und Rettungsfahrzeuge oft nicht mehr durch.

Beratungsverlauf 1 Sitzung

Sitzung 20
OBR 10
TO I, TOP 14
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 3883 2023 Die Vorlage OF 580/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD Linke
Ablehnung:
AFD