Kita-Neubau Rödelheimer Landstraße - Planungssicherheit für Kleingartenpächter
Vorlagentyp: OF CDU, SPD, die_farbechten_-_LINKE., GRÜNE, BFF, FDP, REP, fraktionslos
Begründung
Planungssicherheit für Kleingartenpächter Der Ortsbeirat bittet den Magistrat die Ende Oktober 2015 auslaufenden befristeten Pachtverträge für die Pächter im geplanten Neubaubereich für die KITA an der Rödelheimer Landstraße zunächst bis zum 31.10.2016 zu verlängern. Begründung: Der Ortsbeirat sieht den geplanten Neubau an dieser Stelle weiterhin kritisch und hat sich im vergangenen Jahr mit der OA 559 / 2014 gegen den Neubau ausgesprochen. Um den verbliebenen Pächtern Planungssicherheit bis zum Ende der nächsten Vegetationsperiode zu geben, sollten die Pachtverträge zunächst bis zum 31. Oktober 2016 verlängert werden.
Inhalt
S
A C H S T A N D : Antrag vom 06.10.2015, OF 578/7
Betreff: Kita-Neubau Rödelheimer Landstraße -
Planungssicherheit für Kleingartenpächter Der Ortsbeirat bittet den
Magistrat die Ende Oktober 2015 auslaufenden befristeten Pachtverträge für die
Pächter im geplanten Neubaubereich für die KITA an der Rödelheimer Landstraße
zunächst bis zum 31.10.2016 zu verlängern. Begründung: Der Ortsbeirat sieht den geplanten Neubau an dieser
Stelle weiterhin kritisch und hat sich im vergangenen Jahr mit der OA 559 /
2014 gegen den Neubau ausgesprochen. Um den verbliebenen Pächtern Planungssicherheit bis
zum Ende der nächsten Vegetationsperiode zu geben, sollten die Pachtverträge
zunächst bis zum 31. Oktober 2016 verlängert werden. Antragsteller:
CDU
SPD
die farbechten -
LINKE. GRÜNE
BFF
FDP
REP
fraktionslos
Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 7
am 06.10.2015, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4592 2015
Die
Vorlage OF 578/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.
Abstimmung:
Einstimmige Annahme