Haushalt 2024/2025
Vorlagentyp: OF GRÜNE
Antrag
Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Es wird für die nächsten Wahlen, vor allem die Bundestagswahl speziell eine Öffentlichkeitsarbeit finanziert, die die Menschen in den Stadtteilen mit geringer Wahlbeteiligung unterstützt.
Begründung
Die Bertelsmann Stiftung hebt hervor, dass eine parteiunabhängige Aktvierung der Nichtwählerinnen und Nichtwähler wichtig ist, um die Wahlbeteiligung zu erhöhen. Das Informationsmaterial sollte einfach und gut verständlich sein und die Hemmungen zur Wahl zu gehen, minimieren. Es kann in allen Stadtteilen mit geringer Wahlbeteiligung, wie zum Beispiel Fechenheim genutzt werden.
Beratungsverlauf 1 Sitzung
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29. Sitzung OBR 11
TO I
Einstimmige Annahme