Skip to main content Skip to navigation Skip to footer

Umfassendere Informationen zu Covid-19-Fällen auf der Website der Stadt Frankfurt

Vorlagentyp: OF SPD

Antrag

Der Ortsbeirat wird gebeten, die Onlineangebote des städtischen Gesundheitsamtes bzw. der Stadt Frankfurt zeitnah so zu überarbeiten, dass folgende Informationen abgerufen werden können:

  1. Aktuelle Zahlen zu den Covid-19 (Neu-)Infektionen insb. zu initialen Fällen die außerhalb eines bekannten Clusters auftreten, stationär behandelten Personen, Genesenen und Verstorbenen in der Stadt Frankfurt sowie deren Altersverteilung.
  2. Anzahl der an den zentralen Teststellen der Stadt durchgeführten Tests und die Quote der positiven Tests.
  3. Angaben darüber, ob die unter 1) genannten Infektionen im Zusammenhang mit Alten-/Pflegeheimen (§ 36 IfSG), Kitas/Schulen (§ 33 IfSG) oder Krankenhäusern/Arztpraxen (§ 23 IfSG) stehen.
  4. Weitere Informationen darüber in welchem Kontext die Infektionen stattgefunden haben könnten, sofern diese vorliegen. Eine Aktualisierung wird fortlaufend vorgenommen (zu 1. täglich, ansonsten wöchentlich). Idealerweise wird (grob) geographisch gegliedert.

Begründung

Im Zuge der Corona-Pandemie gibt es deutlich mehr Zugriffe auf öffentliche Onlineangebote und ein großes Informationsbedürfnis der Bevölkerung. Die umfassenden Einschränkungen der bürgerlichen Freiheiten sollten von einem Höchstmaß an Transparenz durch die Verwaltung begleitet werden, um eine hohe Akzeptanz zu erreichen. Je stärker die Pandemie-Maßnahmen in das Alltagsleben eingreifen, desto klarer muss die Notwendigkeit durch belastbare Fakten belegt werden. Auch nachdem die Pandemie schon mehrere Wochen andauert, veröffentlichen weder Landes- noch Bundesbehörden Informationen darüber, in welchem Kontext Covid-19 Neuinfektionen stattfinden, also z.B. am Arbeitsplatz, in der Familie oder in der Schule. Ebenso wird nicht angegeben, ob neugemeldete Infektionen in einem dem Gesundheitsamt bereits bekannten Umfeld (z.B. einem bereits aufgedeckten Cluster) oder ohne erkennbare Verbindung zu bisherigen Fällen aufgetreten sind. Eine Auskunft darüber, würde aber dabei helfen, das Gefährdungspotential und Gefährdungssituationen im eigenen Alltag besser abschätzen zu können, insbesondere da abzusehen ist, dass die Pandemie die Stadt noch monatelang beschäftigen wird und möglicherweise im Herbst wieder mit deutlich steigenden Fallzahlen zu rechnen ist. Die Covid-19 Pandemie-Maßnahmen müssen in Zukunft vermutlich deutlich zielgerichteter auf kleinere regionale Bereiche ausgerichtet werden. Umso wichtiger sind lokale Zahlen und Daten sowie deren transparente Veröffentlichung. Als gutes Beispiel könnte hier die Webseite der Stadt Dortmund genannt werden. Dort findet sich ein News-Ticker mit aktuellen Informationen z.B. über verstorbene Personen und wo sich diese infiziert haben, sowie eine umfassende digitale Statistik. Auf der Webseite der Region Hannover werden z.B. genaue Statistiken auch nach betroffenen Ortsteilen und Altersstruktur gegliedert veröffentlicht. Die Stadt Frankfurt sollte als fünftgrößte deutsche Stadt eigenständig über das Infektionsgeschehen informieren und nicht nur auf das Ministerium in Wiesbaden verweisen.

Beratungsverlauf 1 Sitzung

40
40. Sitzung OBR 12
TO I
✓ Angenommen

Annahme bei Enthaltung 1 CDU

Enthaltung:
CDU
Alle:
SPD

Verknüpfte Vorlagen