Privatstraße im Öffentlichen Raum?

Begründung

Raum? Auf der Wegstrecke ab dem Neumühlenweg zur Station Wiesenau links der Stadtbahngleise standen lange Jahre zwei Schilder "Privatstraße". Nach dem Einbau des Gleichdreiecks und der neuen Fußgängequerungen steht nur noch eines, jedoch nicht im unmittelbaren Sichtfeld der Passanten nahe dem Gleis stadtauswärts. Der Magistrat wird gebeten, darzulegen ob es dort heute noch Privatgelände gibt, oder ob inzwischen alles in öffentlicher Hand ist. Wenn Letzteres gilt, so ist die alte Beschilderung entbehrlich. Davon ausgehend wird der Magistrat gebeten, die Schilder samt Mast zu entfernen. Begründung: Es muss im Interesse der Öffentlichkeit Rechtssicherheit hergestellt werden vor allem aus Haftungsgründen.

Inhalt

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.07.2011, OF 57/8 Betreff: Privatstraße im Öffentlichen Raum? Auf der Wegstrecke ab dem Neumühlenweg zur Station Wiesenau links der Stadtbahngleise standen lange Jahre zwei Schilder "Privatstraße". Nach dem Einbau des Gleichdreiecks und der neuen Fußgängequerungen steht nur noch eines, jedoch nicht im unmittelbaren Sichtfeld der Passanten nahe dem Gleis stadtauswärts. Der Magistrat wird gebeten, darzulegen ob es dort heute noch Privatgelände gibt, oder ob inzwischen alles in öffentlicher Hand ist. Wenn Letzteres gilt, so ist die alte Beschilderung entbehrlich. Davon ausgehend wird der Magistrat gebeten, die Schilder samt Mast zu entfernen. Begründung: Es muss im Interesse der Öffentlichkeit Rechtssicherheit hergestellt werden vor allem aus Haftungsgründen. Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 8 am 11.08.2011, TO I, TOP 29 Beschluss: Der zuständige Stadtbezirksvorsteher wird gebeten, im Sinne der Vorlage tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: Einstimmige Annahme