Carl-von-Noorden-Platz: ein Halteverbotsschild oder Fußgängerzonen-Schild aufstellen
Vorlagentyp: OF GRÜNE
Antrag
Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, auf dem Carl-von-Noorden-Platz Halteverbotsschild oder Fußgängerzonen-Schild aufzustellen.
Begründung
Der Carl-von-Noorden-Platz ist für die Öffentlichkeit vorgesehen und im städtischen Eigentum, nicht als Parkfläche ausgewiesen und deshalb auch abgepollert. Jedoch wird dort regelmäßig geparkt, da die dafür vorgesehenen Poller nicht eingesteckt sind. Die Maßnahme ist erforderlich, damit die Ordnungskräfte das Falschparken sanktionieren können. Diese Situation wurde immer schlimmer, dass sogar die Hauseingänge zu den ansässigen Büros zugeparkt werden.
Beratungsverlauf 1 Sitzung
15
15. Sitzung OBR 5
TO I
GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und BFF gegen AfD (= Ablehnung)
Ablehnung:
AfD
Annahme:
GRÜNE CDU SPD FDP LINKE. BFF