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Bauverzögerungen U 5 - Kurzfristige finanzielle Unterstützung von Kleingewerbetreibenden der unteren Eckenheimer Landstraße

Vorlagentyp: OF FDP

Begründung

finanzielle Unterstützung von Kleingewerbetreibenden der unteren Eckenheimer Landstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, Kleingewerbetreibende der unteren Eckenheimer Landstraße , die nachweislich aufgrund der Baustellenverzögerung der U5 in finanzielle Liquiditätsprobleme kommen, durch juristisch mögliche finanzielle Maßnahmen(Kredite, Kreditgarantien, etc.) kurzfristig zu unterstützen. Begründung: Die Sperrungen der unteren Eckenheimer Landstraße durch den behindertengerechten Umbau der U-Bahnstationen Glauburgstraße und Musterschule ist offenkundig existenzgefährdend für viele Kleingewerbetreibende. Der für die Baumaßnahme verantwortliche Magistrat sollte daher bei finanziellen Liquiditätsproblemen von Kleingewerbetreibenden juristisch mögliche Liquiditätshilfen zur Verfügung stellen, z.B. kurzfristige Kredite oder Kreditgarantien.

Inhalt

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.08.2016, OF 56/3 Betreff: Bauverzögerungen U 5 - Kurzfristige finanzielle Unterstützung von Kleingewerbetreibenden der unteren Eckenheimer Landstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, Kleingewerbetreibende der unteren Eckenheimer Landstraße , die nachweislich aufgrund der Baustellenverzögerung der U5 in finanzielle Liquiditätsprobleme kommen, durch juristisch mögliche finanzielle Maßnahmen(Kredite, Kreditgarantien, etc.) kurzfristig zu unterstützen. Begründung: Die Sperrungen der unteren Eckenheimer Landstraße durch den behindertengerechten Umbau der U-Bahnstationen Glauburgstraße und Musterschule ist offenkundig existenzgefährdend für viele Kleingewerbetreibende. Der für die Baumaßnahme verantwortliche Magistrat sollte daher bei finanziellen Liquiditätsproblemen von Kleingewerbetreibenden juristisch mögliche Liquiditätshilfen zur Verfügung stellen, z.B. kurzfristige Kredite oder Kreditgarantien. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 3 am 08.09.2016, TO I, TOP 19 Die Vorlage wird zum gemeinsamen Antrag von GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und ÖloLinX-ARL erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 545 2016 Die Vorlage OF 56/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme