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Parkplätze mit Parkscheiben

Vorlagentyp: OF FREIE_WÄHLER

Begründung

Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die auf Wunsch des Ortsbeirates eingerichteten Parkflächen, mit Parkscheiben Nutzung, am alten Rathaus und auf dem Parkplatz Deuil la Barre Straße/Darmstädter Hof verstärkt zu überwachen und regelmäßig zu bestreifen. Begründung: Auf beiden Parkplätzen wurden zeitlich gegrenzte Parkmöglichkeiten, für die Erledigung von Einkäufen und Behördengängen im Bürgeramt, eingerichtet. Diese Parkmöglichkeiten können allerdings nicht wie geplant genutzt werden, da auswärtige Pendler dort ihre Fahrzeuge, ohne Parkscheiben, über die vorgesehene Zeitbegrenzung hinaus abstellen und zur Weiterfahrt in die Innenstadt die U-Bahn nutzen Die vorgesehenen Parkplätze müssen wieder für die vorgesehene Nutzung freigehalten werden.

Inhalt

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.10.2016, OF 56/15 Betreff: Parkplätze mit Parkscheiben Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die auf Wunsch des Ortsbeirates eingerichteten Parkflächen, mit Parkscheiben Nutzung, am alten Rathaus und auf dem Parkplatz Deuil la Barre Straße/Darmstädter Hof verstärkt zu überwachen und regelmäßig zu bestreifen. Begründung: Auf beiden Parkplätzen wurden zeitlich gegrenzte Parkmöglichkeiten, für die Erledigung von Einkäufen und Behördengängen im Bürgeramt, eingerichtet. Diese Parkmöglichkeiten können allerdings nicht wie geplant genutzt werden, da auswärtige Pendler dort ihre Fahrzeuge, ohne Parkscheiben, über die vorgesehene Zeitbegrenzung hinaus abstellen und zur Weiterfahrt in die Innenstadt die U-Bahn nutzen Die vorgesehenen Parkplätze müssen wieder für die vorgesehene Nutzung freigehalten werden. Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 15 am 04.11.2016, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 851 2016 Die Vorlage OF 56/15 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor die Worte "am alten Rathaus und" ersatzlos gestrichen und in der Begründung die Worte "Auf beiden Parkplätzen" durch die Worte "Auf dem Parkplatz" ersetzt werden. Abstimmung: CDU, 3 SPD, GRÜNE, BFF und FREIE WÄHLER gegen FDP (= Ablehnung) bei Enthaltung 1 SPD

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