Neuordnung der Parkplätze in der Eckenheimer Landstraße

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.11.2018, OF 556/9 Betreff: Neuordnung der Parkplätze in der Eckenheimer Landstraße Der Ortsbeirat 9 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Parkplatzregelung in der Eckenheimer Landstraße zwischen der Zum Jungen Straße und der Kaiser-Sigmund-Straße aufgrund der gefährlichen Situation für Radfahrende neu zu ordnen: 1. Durch Einrichtung von Längsparkständen halb auf der Fahrbahn und halb auf dem Bürgersteig (es verbleiben ca. 3,50 Meter Restfahrbahnbreite zwischen Gleisbereich und parkenden Fahrzeugen); 2. durch Sicherung gegen Beparken des Radweges durch das Aufstellen von Fahrrad-Abstellbügeln in allen Baumzwischenräumen. Begründung: Die Parkplätze, wie sie jetzt genutzt werden sind nicht angeordnet bzw. nicht StVO konform. Durch die "Querparker" wird der Radweg zum Teil komplett versperrt und stellt eine Gefährdung für Radfahrende und zu Fuß Gehende dar. Mit der o.g. Maßnahme können 24 Parkplätze eingerichtet werden, die nicht nur StVO konform sind, sondern auch keine Behinderung mehr für den Radverkehr darstellen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 9 am 29.11.2018, TO I, TOP 23 Die CDU-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Vorlage OF 556/9 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen. Es besteht Einvernehmen, dass über die Punkte 1. und 2. des Tenors einzeln abgestimmt wird. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4057 2018 1. Der Geschäftsordnungsantrag der CDU-Fraktion wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 556/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1 SPD, GRÜNE, LINKE. und BFF gegen CDU und FDP (= Annahme) zu 2 Punkt 1. SPD, GRÜNE, LINKE. und BFF gegen FDP (= Ablehnung); CDU (= Enthaltung) Punkt 2. SPD, GRÜNE und LINKE. gegen FDP und BFF (= Ablehnung); CDU (=Enthaltung)