Skip to main content Skip to navigation Skip to footer

Runder Tisch Sicherheit im Westend

Vorlagentyp: OF CDU

Antrag

Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Wintermonate zu nutzen, um zeitnah einen "Runden Tisch Sicherheit im Westend" einzurichten. Dieser sollte bis spätestens Mitte März eingerichtet sein. Teilnehmer sollten sein: Betroffene Anwohner im Südlichen Westend und Nutzer des Grüneburgparks, verantwortliche Repräsentanten der Polizei, zuständige Referenten aus dem Sicherheitsdezernat, Schutzleute vor Ort, Aufsuchende Sozialhilfe (OSSIP) sowie der Ortsbeirat. Ziel des Runden Tisches ist die Entwicklung eines tragfähigen Konzeptes zur Eindämmung der aus dem Bahnhofsviertel überschwappenden Beschaffungskriminalität, des öffentlichen Drogenkonsums, der sprunghaft angestiegenen (teilweise bewaffneten) Delikte an den Wochenend-Abenden im Grüneburgpark und nachhaltige Erhöhung des Sicherheitsgefühls für alle Anwohner des Westends.

Begründung

Wiederkehrende Klagen von Anwohnern des südlichen Westends sowie die nach ST 2190 nachweislich seit 2021 stark angestiegene Zahl von Straftaten im Grüneburgpark. Gab es 2019 nur 19 Delikte, stiegen diese 2020 auf 51 - davon allein 15 Körperverletzungen. Für 2021 und 2022 erwartet die Polizei ähnliche Fallzahlen.

Beratungsverlauf 2 Sitzungen

17
17. Sitzung OBR 2
TO I
✓ Angenommen

Einstimmige Annahme

Alle:
CDU GRÜNE SPD Linke FDP BFF ÖkoLinX-ARL
17
17. Sitzung OBR 2
TO I
✕ Abgelehnt

zu 2. 3 GRÜNE, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen 1 GRÜNE, CDU, FDP und BFF (= Annahme); 1 GRÜNE (= Enthaltung)

Annahme:
CDU FDP BFF
Alle:
GRÜNE SPD LINKE ÖkoLinX-ARL
Enthaltung:
GRÜNE