Anbringung von Pollern in der Eichwaldstraße, um Falschparken zu unterbinden
Vorlagentyp: OF FDP
Antrag
Der Magistrat wird aufgefordert, in der Halteverbotszone ab der Einmündung aus der Bergerstraße in die Eichwaldstraße auf der rechten Seite Poller zwischen Fahrbahn und Gehweg anzubringen.
Begründung
Das Halteverbot wird nicht eingehalten, und eine Dauerüberwachung durch Ordnungskräfte an dieser Stelle ist nicht möglich. Das hat zur Folge, dass der Gehweg nur sehr eingeschränkt genutzt werden kann und Fußgänger auf die Fahrbahn ausweichen. Zudem wird ein Durchkommen des fließenden Verkehrs, vor allem von Rettungskräften, erheblich beeinträchtigt.
Beratungsverlauf 1 Sitzung
41
41. Sitzung OBR 4
TO II
GRÜNE, CDU, Linke, Volt, ÖkoLinX-ARL und fraktionslos gegen SPD (= Ablehnung); dFfm (= Enthaltung)
Ablehnung:
SPD
Annahme:
GRÜNE CDU Linke Volt ÖkoLinX-ARL fraktionslos
Enthaltung:
dFfm