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Oeder Weg 30 soll als Einkaufsstraße mit Einzelhandelsgeschäften erhalten bleiben - welche Einflussmöglichkeiten hat die Stadt?

Vorlagentyp: OF CDU

Antrag

Im unteren Oeder Weg wurden und werden immer wieder Läden von Einzelhändlern aufgegeben und in Gastronomiebetriebe umgewandelt. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat 3 beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, Welche Einflussmöglichkeiten hat der Magistrat bei der Umwidmung von Einzelhandelsflächen in Gastronomiebetriebe? Welche Auflagen müssen Gastronomiebetriebe erfüllen? Kann neuen Gastronomiebetrieben die Verpflichtung auferlegt werden ihre Toiletten gernell auch für Nicht-Gäste zu öffnen? (Konzept "Freundliche Toilette") Wie werden Gastronomiebetriebe an der erforderlichen höheren Straßenreinigungsfrequenz und den dadurch entstehenden höheren Kosten beteiligt? Können die Öffnungszeiten für die Außengastronomieflächen begrenzt werden? Können Gastronomiebetriebe verpflichtet werden Ihre Außenbestuhlung nachts abzubauen/einzuräumen wie in anderen Städten üblich?

Begründung

Die Umwandlung von Einzelhandelsflächen in Gastronomiebetriebe in der Massivität wie insbes. am unteren Oeder Weg stellt für die Anwohnenden eine extreme Belastung dar. Der Einzelhandel kann im Wettbewerb um die Flächen nicht standhalten, zusätzlich zu den sonstigen Problemen mit der die Branche kämpft. Immer mehr Einzelhändler verlassen den Oeder Weg. Diese Entwicklung sehen viele Bürgerinnen und Bürger mit großer Sorge.

Beratungsverlauf 3 Sitzungen

Sitzung 22
OBR 3
TO I, TOP 12
Zurückgestellt / Beraten
Die Vorlage OF 546/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Zustimmung:
Alle
Sitzung 23
OBR 3
TO I, TOP 9
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 4514 2023 1. Die Vorlage OF 546/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 564/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.
Zustimmung:
Alle
Ablehnung:
FDP
Sitzung 24
OBR 3
TO I, TOP 5
Abgelehnt
Die Vorlage OF 546/3 wird abgelehnt.
Zustimmung:
Grüne SPD Linke VOLT ÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
CDU FDP