Milieuschutzsatzungen auf Ausdehnungen für weitere Teile des Ostends prüfen
Vorlagentyp: OF SPD
Antrag
Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, ob die Milieuschutzsatzungen turnusgemäß überprüft werden und dabei auch veränderte bauliche Kriterien genutzt werden können, die eine Ausdehnung auf weitere Teile des Ostend ermöglichen.
Begründung
Die bisherigen Milieuschutzsatzungen hatten einen starken Fokus auf Gebiete mit einem hohen Anteil an Gebäuden aus der Gründerzeit. Weite Teile des Ostend blieben daher unberücksichtigt. Bei einer turnusgemäßen Überprüfung der Milieuschutzsatzungen sollten zukünftig erweiterte bauliche Kriterien berücksichtigt werden, um Aufwertungsdruck auch in anderen Quartieren stärker in den Blick zu nehmen.
Beratungsverlauf 1 Sitzung
41
41. Sitzung OBR 4
TO II
SPD, Linke, Volt, dFfm, ÖkoLinX-ARL und fraktionslos gegen CDU (= Ablehnung); GRÜNE (= Enthaltung)
Ablehnung:
CDU
Annahme:
SPD Linke Volt dFfm ÖkoLinX-ARL fraktionslos
Enthaltung:
GRÜNE