Resolution des Ortsbeirates 12 zum Klimanotstand in Kalbach-Riedberg
Antrag
Der Ortsbeirat 12 (Kalbach-Riedberg) erklärt mit dieser Resolution seinen Willen, sein künftiges Handeln der Bekämpfung des Klimanotstands unterzuordnen. Der Ortsbeirat 1. erkennt damit die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität an; 2. stellt fest, dass die bisherigen Maßnahmen und Planungen zum Klimaschutz nicht ausreichen, um die Erderwärmung auf 1,5°C zu begrenzen; 3. versteht, dass ohne Veränderungen in den kommenden Jahrzehnten erhebliche Schäden für Wirtschaft, Umwelt und menschliche Gesundheit zu erwarten sind; 4. berücksichtigt bei jeglichen Entscheidungen die möglichen Auswirkungen auf das Klima und bevorzugt Lösungen, die sich positiv auf Klima-, Umwelt- und Artenschutz auswirken; 5. verpflichtet sich insgesamt zu Entscheidungen und Handlungsweisen, die mit den Empfehlungen des Berichts des Intergovermental Panel on Climate Change (IPCC) von 2018 vereinbar sind, indem die stadtteilabhängigen Treibhausgasemissionen so schnell wie möglich reduziert werden. Der Magistrat wird hierzu gebeten, Sorge dafür zu tragen, dass a) die Resolution des Ortsbeirates zum Klimanotstand in Kalbach und Riedberg im Amtsblatt veröffentlicht wird; b) auch die Stadt Frankfurt am Main dem Vorbild des Ortsbeirates folgt und in Ergänzung des Beitritts zur Klimaallianz (M 199 vom 22.11.2019) den Klimanotstand ausruft.
Begründung
Die Resolution des Ortsbeirates zum Klimanotstand unterstreicht die Dringlichkeit des Handelns auch auf lokaler Ebene und motiviert zu entsprechend notwendigen Maßnahmen.
Beratungsverlauf 2 Sitzungen
zu 1. CDU, FDP und BFF gegen SPD, GRÜNE und LINKE. (= Annahme)
zu 2. Annahme bei Enthaltung 1 SPD