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Ausweitung Bewohnerparken

Vorlagentyp: OF FDP

Begründung

Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, bei der geplanten Ausweitung der Bewohnerparkzonen die Auswirkungen auf den Ortsbezirk 11 zu berücksichtigen und zu prüfen, inwiefern das Parkaufkommen im Ortsbezirk 11 zunimmt. Begründung: Der Magistrat plant die Bewohnerparkzonen im Stadt Bereich auszuweiten. Dies führt dazu, dass Pendler auf die kostenfreien Parkplätze im "Randbereich" der Stadt ausweichen und damit auch auf den Ortsbezirk 11. Da weder ausreichend Park and Ride Flächen, geschweige denn ein ausreichender Anschluss an den ÖPNV besteht, ist davon auszugehen dass Pendler, die von Osten kommend in die Stadt fahren, im Ortsbezirk 11 Parkraum suchen. Ebenfalls beginnt an den Grenzen des Ortsbezirks 11 die Umweltzone, so dass Fahrzeuge ohne "grüne Plakette" bereits heute ihre Fahrt im Ortsbezirk 11 beenden müssen. Aufgrund des nicht vorhandenen Parkraums darf eine Ausweitung des Bewohnerparkens nicht zu Lasten des Ortsbezirk 11 gehen.

Inhalt

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.03.2019, OF 526/11 Betreff: Ausweitung Bewohnerparken Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, bei der geplanten Ausweitung der Bewohnerparkzonen die Auswirkungen auf den Ortsbezirk 11 zu berücksichtigen und zu prüfen, inwiefern das Parkaufkommen im Ortsbezirk 11 zunimmt. Begründung: Der Magistrat plant die Bewohnerparkzonen im Stadt Bereich auszuweiten. Dies führt dazu, dass Pendler auf die kostenfreien Parkplätze im "Randbereich" der Stadt ausweichen und damit auch auf den Ortsbezirk 11. Da weder ausreichend Park and Ride Flächen, geschweige denn ein ausreichender Anschluss an den ÖPNV besteht, ist davon auszugehen dass Pendler, die von Osten kommend in die Stadt fahren, im Ortsbezirk 11 Parkraum suchen. Ebenfalls beginnt an den Grenzen des Ortsbezirks 11 die Umweltzone, so dass Fahrzeuge ohne "grüne Plakette" bereits heute ihre Fahrt im Ortsbezirk 11 beenden müssen. Aufgrund des nicht vorhandenen Parkraums darf eine Ausweitung des Bewohnerparkens nicht zu Lasten des Ortsbezirk 11 gehen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 11 am 25.03.2019, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4449 2019 Die Vorlage OF 526/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, BFF und FDP; bei Enthaltung LINKE.