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Haushalt 2020/2021

Vorlagentyp: OF SPD

Antrag

Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluss zu fassen:

  1. Die Zahl der in der Verkehrsüberwachung eingesetzten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wird deutlich erhöht, um auch im Ortsbezirk 12 eine angemessene Verkehrsüberwachung gewährleisten zu können.
  2. Der Magistrat wird gebeten die Eingruppierung für die Verkehrspolizei zu verbessern, so dass kein Gehaltsgefälle zu umliegenden Städten und Gemeinden mehr besteht.

Begründung

Die Verkehrsüberwachung in Frankfurt verfügt nicht über eine ausreichende personelle Ausstattung um im Ortsbezirk 12 eine dringend notwendigen und angemessene Verkehrsüberwachung zu gewährleisten. In diesem Bereich muss personell dringend nachgebessert werden. Da die Eingruppierung in Frankfurt zwei Stufen unter der Eingruppierung z.B. in Offenbach liegt, ist es zudem sehr schwierig ausgebildetes Personal zu rekrutieren oder zu halten.

Beratungsverlauf 1 Sitzung

37
37. Sitzung OBR 12
TO I
✓ Angenommen

CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und BFF gegen FDP (= Ablehnung)

Ablehnung:
FDP
Annahme:
CDU SPD GRÜNE LINKE BFF

Verknüpfte Vorlagen