Illegales Parken vor Europagarten-Tunnel unterbinden
Vorlagentyp: OF CDU
Antrag
Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, das illegale Parken von KFZ auf den Flächen links (stadteinwärts) und rechts (stadtauswärts) der Tunnelrampe am östlichen Ende des Europagarten-Tunnels zu unterbinden.
Begründung
Diese Fläche ist nicht zum Parken vorgesehen, sondern dient ausschließlich Wartungs- und Einsatzkräften. Das Ein- und Ausparken an dieser Stelle behindert/gefährdet den fließenden Verkehr. Als Maßnahme eigenen sich beispielsweise Poller.
Beratungsverlauf 1 Sitzung
12
12. Sitzung OBR 1
TO I
Annahme bei Enthaltung Die PARTEI
Alle:
CDU
Enthaltung:
Die PARTEI