Radarmessungen City-West
Vorlagentyp: OF SPD
Begründung
Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert dafür Sorge zu tragen, dass in der City West, regelmäßig Radarmessungen durchgeführt werden. Begründung: Immer wieder kommt es in der ganzen City West zu massiven Geschwindigkeitsüberschreitungen. Selbst in den Bereichen in denen Tempo 30 ausgewiesen ist. Besonders betroffen ist die Solmsstrasse und damit auch die dort ansässigen Kindertagesstätten. Die Erfahrung legt die Vermutung nahe das es sich bei den Rasern zum großen Teil immer wieder um denselben Personenkreis handelt. Es ist dringend geboten mit Radarmessungen und gegebenenfalls auch mit Bußgeldern dafür zu sorgen, dass die derzeitige Raserei unterbunden wird.
Inhalt
S
A C H S T A N D : Antrag vom 06.04.2014, OF 495/2
Betreff: Radarmessungen City-West Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert
dafür Sorge zu tragen, dass in der City West, regelmäßig Radarmessungen
durchgeführt werden. Begründung: Immer wieder kommt es in der ganzen City West zu
massiven Geschwindigkeitsüberschreitungen. Selbst in den Bereichen in denen
Tempo 30 ausgewiesen ist. Besonders betroffen ist die Solmsstrasse und damit
auch die dort ansässigen Kindertagesstätten. Die Erfahrung legt die Vermutung
nahe das es sich bei den Rasern zum großen Teil immer wieder um denselben
Personenkreis handelt. Es ist dringend geboten mit Radarmessungen und
gegebenenfalls auch mit Bußgeldern dafür zu sorgen, dass die derzeitige Raserei
unterbunden wird. Antragsteller:
SPD
Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 2
am 05.05.2014, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3055 2014
Die
Vorlage OF 495/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.
Abstimmung:
GRÜNE, SPD, LINKE. und FREIE WÄHLER gegen CDU und FDP (=
Ablehnung)