Haushalt konsolidieren und umstrittene Projekte streichen hier: Ortsumfahrung Praunheim/inclusive 1. Teilabschnitt zum Praunheimer Weg

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.07.2011, OF 49/8 Betreff: Haushalt konsolidieren und umstrittene Projekte streichen hier: Ortsumfahrung Praunheim/inclusive 1. Teilabschnitt zum Praunheimer Weg Die Stadt Frankfurt muss laut Kämmerer Becker ihren finanziellen Kurs beim bestehenden Investitionsprogramm korrigieren und gewünschte Projekte streichen. Die Nichtumsetzung des Baus der Umfahrung Praunheim bis zum Praunheimer Weg in die Nordweststadt - wie im Koalitionsvertrag 2011 vereinbart - könnte dazu einen nicht unerheblichen Beitrag leisten. Römer-CDU-Fraktionschef Helmut Heuser sagt:". .wir haben das Geld nicht. Das gilt zum Beispiel für. . den dreistelligen Millionenbetrag für einen Tunnel unter der NW -Stadt, der die Ortsumfahrung Praunheim aufnimmt." (Presseerklärung /CDU vom 29.06. 2011) Andere Projekte der Stadt besitzen eine hohe Priorität und Akzeptanz, die Ortsumfahrung Praunheim gehört nicht dazu. Dieses vorausgeschickt wolle die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Die Planung und der Bau der Ortsumfahrung Praunheim durch die Nordweststadt werden nicht mehr weiterverfolgt. Die Suche nach alternativen Lösungen zur verkehrlichen Entlastung der Bürger Praunheims wird wieder aufgenommen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 11.08.2011, OF 63/8 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 8 am 11.08.2011, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung OA 53 2011 1. Die Vorlage OF 49/8 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 63/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, FREIE WÄHLER und FDP gegen GRÜNE und LINKE. (= Annahme) zu 2. CDU, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und FDP gegen GRÜNE (= Ablehnung)