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Neuordnung des ruhenden Verkehrs im Abschnitt Münchener Straße 33 bis 41

Vorlagentyp: OF GRÜNE

Antrag

Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, im Abschnitt der Münchener Straße 33-41 auf der südlichen Straßenseite den ruhenden Verkehr wie folgt neu zu ordnen:

  1. Maximal 10 Radbügel auf dem Gehwegbereich vor Münchener Str. 41
  2. Maximal 10 Radbügel auf dem Parkstreifen vor Münchener Str. 33
  3. Eine Ladezone auf dem Parkstreifen vor Münchener Str. 41
  4. Eine Ladezone auf dem Parkstreifen vor Münchener Str. 37
  5. Ein Abstellbereich für ein Lastenrad und bis zu 8 E-Scooter auf dem Parkstreifen vor Münchener Str. 37
  6. Ausweisung von je einer außengastronomischen Fläche auf dem Parkstreifen vor Münchener Str. 33, 35 und
  7. Die PKW-Parkplätze auf der nördlichen Straßenseite bleiben vorerst weiterhin bestehen.

Begründung

Die Gewerbetreibenden in diesem Bereich der Münchener Straße klagen über wildes Gehwegparken durch E-Scooter, Fahrräder und PKW/Transporter. Der ohnehin schmale Gehweg bietet den Fußgehenden und insbesondere den mobilitätseingeschränkten Menschen kaum noch Platz. Die Gastronomie benötigt mehr Fläche für weitere Sitzplätze vor ihren Restaurants. Diese soll ausgewiesen werden, damit die Gewerbetreibenden einen entsprechenden Antrag stellen können, und die Flächen nicht unbefugt mit PKW beparkt werden. Supermarkt, Gastronomie und Geschäfte benötigen Lieferzonen, da ansonsten die im Straßenraum haltenden Lieferfahrzeuge regelmäßig die Straßenbahn ausbremsen. Das Mobilitätsdezernat richtet derzeit markierte Abstellflächen für E-Scooter und Lastenräder ein und sucht dazu geeignete Flächen. Im gesamten Bahnhofsviertel befinden sich zudem viel zu wenige Fahrradabstellbügel.

Beratungsverlauf 1 Sitzung

12
12. Sitzung OBR 1
TO I
✓ Angenommen

Ziffer 1., 3., 4. und 5.: Einstimmige Annahme Ziffer 2. und 6.: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE. und Die PARTEI gegen BFF (= Ablehnung); CDU (= Enthaltung)

Ablehnung:
BFF
Annahme:
GRÜNE SPD FDP LINKE Die PARTEI
Enthaltung:
CDU