Westseite des Platzes Am Weißen Stein
Vorlagentyp: OF FDP
Antrag
Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Reinigungsintervalle auf der Westseite des Platzes Am Weißen Stein zu erhöhen und dabei - ggf. nach Vorwarnung - auch Hinterlassenschaften von Bettlern und sonstigen Personen zu entfernen.
Begründung
In den letzten Wochen ist vermehrt zu beobachten, dass Personen in diesem Bereich lagern und für die Lagerung ihrer Habseligkeiten den öffentlichen Raum in Anspruch nehmen. Dieser ist dafür nicht gedacht.
Beratungsverlauf 1 Sitzung
18
18. Sitzung OBR 9
TO I
GRÜNE und LINKE. gegen CDU, 1 SPD, FDP und BFF (= Annahme); 1 SPD (= Enthaltung)
Annahme:
CDU 1 SPD FDP BFF
Alle:
GRÜNE LINKE
Enthaltung:
1 SPD