Beteiligung der Ortsbeiratsmitglieder an Neu- und Ausbauplanungen

Der Magistrat möge prüfen, ob eine Beteiligung der jeweiligen Ortsbeiräte im Rahmen von Neu- und Ausbaumaßnahmen im Ortsbezirk nicht zu einem deutlich früheren Zeitpunkt erfolgen kann. Dadurch könnten die Anregungen mit lokaler Expertise noch in der Planung berücksichtigt werden.

In vielen Stellungnahmen der Stadt (beispielsweise aktuell in den ST 2026, 2059 und 2060) wird darauf verwiesen, dass dem OBR erst finalisierte Planungen zur Kenntnis gegeben werden. Dann ist eine Berücksichtigung von Anregungen mit örtlichem Bezug aber nicht mehr möglich.