Feuerwehrausfahrt sichern - Heinrichstraße
Antrag
Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die Ausfahrt der Feuer- und Rettungswache 2 in der Heinrichsstraße zu jeder Tages- und Nachtzeit freigehalten wird. Dazu soll auf die Baustellenbetreiber in der Umgebung zugegangen werden, um sie für die Sachlage zu sensibilisieren. Außerdem soll in der Heinrichstraße vermehrt kontrolliert werden, um das Falschparken von LKWs zu verhindern.
Begründung
Anwohner der Heinrichstraße beschweren sich über die unzumutbare Baustellensituation. Lieferwagen und Lastwagen parken zum Be- und Entladen an jeder Stelle der Straße. Dabei werden parkende PKW zugeparkt. Ebenso wird die Feuerwehrzufahrt zugeparkt. Kommt es dann zu einem Einsatz der Feuerwehr muss diese durch Sirenen, lautstarkes Hupen und Ansagen über Lautsprecher darauf aufmerksam machen, dass der LKW umgehend entfernt werden muss. Dies ist zum einen eine enorme akustische Belastung für die Anwohner und kostet außerdem wertvolle Minuten, die im Zweifelsfall Menschenleben kosten könnte. Der Magistrat muss hier umgehend tätig werden. Auch wenn die Kontrollen aufgrund von Personalmangel nicht dauerhaft intensiviert werden können, so muss doch kurzfristig gehandelt werden.
Beratungsverlauf 1 Sitzung
Annahme bei Enthaltung Die PARTEI