Vorfälle in den Titus Thermen

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.06.2024, OF 443/8 Betreff: Vorfälle in den Titus Thermen Der Ortsbeirat möge beschließen: In öffentlichen Schwimmbädern kommen Menschen unterschiedlichen Alters und aus unterschiedlichen Kulturen, Milieus und sozialen Schichten zusammen. Toleranz im Miteinander ist oberstes Gebot. So heißt es in § 5 der Haus- und Badeordnung der BäderBetriebe Frankfurt (BBF): "Die Nutzer haben alles zu unterlassen, was den guten Sitten sowie dem Aufrechterhalten der Sicherheit, Ruhe und Ordnung zuwiderläuft. Insbesondere sind sexuelle Handlungen bzw. Belästigungen, z.B. auch durch anzügliche Gesten, Äußerungen und körperliche Annäherung untersagt." Und weiter: "Die Einrichtungen des Bades einschließlich der Leihartikel sind pfleglich zu behandeln. Bei nicht zweckentsprechender Benutzung oder Beschädigung haftet der Nutzer für den entstandenen Schaden." Im Ortsbezirk 8 nutzen Kinder und Jugendliche ebenso wie Sportschwimmer und Senioren die Titus-Thermen. Seit ca. zwei Jahren gibt es deutschlandweit Schlagzeilen, die von sexuellen Belästigungen und anderen Straftaten in Frei- und Hallenbädern berichten. In Hessen weist die polizeiliche Kriminalstatistik 2023 als Krisenjahr mit mehr Straftaten aus. Hinweisen aus der Bevölkerung zufolge ist es auch in den Titus-Thermen neuerdings vermehrt zu Delikten gekommen. Dies vorausgeschickt, fragt der Ortsbeirat den Magistrat: 1. Wieviele Straftaten sind nach Kenntnis des Magistrats 2023 und in den ersten beiden Quartalen 2024 in den Titus-Thermen von Besucherinnen und Besuchern des Schwimmbades begangen worden? 2. Wie gliedert sich diese Statistik nach Diebstählen, Sachbeschädigungen, Rohheitsdelikten und unsittlichen Übergriffen und in wievielen Fällen ist es auch zu sexuellen Belästigungen von Minderjährigen gekommen? 3. Führen die BBF über Straftaten in den Titus-Thermen eine eigene Statistik und wenn ja, wie sieht diese aus? 4. Welche Maßnahmen ergreifen die BBF, zum Beispiel durch mehr Schließfachschränke, Einlasskontrollen und Mitarbeiter-Schulungen, um Straftaten und Belästigungen der Badegäste zu verhindern? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 8 am 04.07.2024, TO I, TOP 14 Beschluss: Auskunftsersuchen V 982 2024 Die Vorlage OF 443/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass 1. die Sätze 8. und 9. ("Seit ca. zwei Jahren . . Straftaten aus.") gestrichen werden; 2. unter Ziffer 2. nach dem Wort "Belästigungen" die Worte "insbesondere auch" eingefügt werden; 3. unter Ziffer 4. die Worte "zum Beispiel durch mehr Schließfachschränke, Einlasskontrollen und Mitarbeiter-Schulungen" gestrichen werden. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 GRÜNE