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Park-and-ride-Platz an der U-Bahn-Haltestelle "Kalbach"

Vorlagentyp: OF CDU

Antrag

Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, sicherzustellen, dass die Parkplätze für Pendler auf dem Park & Ride Platz an der U-Bahnhaltestelle Kalbach nicht zum Abstellen von Anhängern aller Art zweckentfremdet werden.

Begründung

Teilweise stehen 12 bis 20 Anhänger dauerhaft auf den Parkplätzen, die dann nicht von Pendlern genutzt werden können.

Beratungsverlauf 1 Sitzung

Sitzung 23
OBR 12
TO I, TOP 15
Abgelehnt
Die Vorlage OF 427/12 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt.
Zustimmung:
Grüne SPD VOLT
Ablehnung:
CDU Linke BFF
Enthaltung:
FDP