Machbarkeitsstudie vorlegen aufgrund des Informationsfreiheitsgesetzes
Vorlagentyp: OF SPD
Antrag
Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten gegenüber der Autobahn GmbH die unverzügliche Auskunft über die Machbarkeitsstudie auf Grund des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) zu verlangen, welches in Deutschland den Zugang zu amtlichen Informationen gegenüber Bundesbehörden regelt.
Begründung
Aus der ST 1640/12 vom 07.08.2023 geht hervor, dass der Magistrat bis heute keine Kenntnis über die Inhalte der Machbarkeitsstudie hat. Der Anspruch auf Informationszugang richtet sich auf Auskunft oder Akteneinsicht bei der zuständigen Behörde (Bundesministerium für Digitales und Verkehr).
Beratungsverlauf 1 Sitzung
Sitzung
23
OBR
12
TO I, TOP 14
" gestrichen werden. Beschluss: 1. Die Vorlage OF 426/12 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. 2. Die Ortsvorsteherin wird gebeten, zum Thema "Ausbau der A 5" den Verkehrsdezernenten in eine der nächsten Ortsbeiratssitzungen einzuladen.
Zustimmung:
CDU FDP BFF Alle
Ablehnung:
Grüne SPD Linke