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Frankfurt
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Gymnasium im geplanten Innovationsquartier Vorrang einräumen

Vorlagentyp: OF CDU, FDP

Begründung

Innovationsquartier Vorrang einräumen Die aktuelle Planung einer möglichen Bebauung des Innovationsquartiers sieht zwei Kindertageseinrichtungen und eine Grundschule vor. Die eine Kindertageseinrichtung ist gemeinsam mit der geplanten Grundschule im Bereich unterhalb des Wasserparks am nördlichen Ende des Gebietes geplant, die 2. Kindertageseinrichtung im Bereich des südlichen Endes, im Bereich des derzeitigen Bauhofes des Straßenbauamtes. Zu berücksichtigen ist, dass auf dem Gelände der ehem. Gärtnerei Friedrich eine zusätzliche Kindereinrichtung gebaut wird und die Valentin-Senger-Schule und die Merianschule nicht voll ausgelastet sind. Unbestritten ist aktuell der Bedarf an Schulplätzen an weiterführenden Schulen, vorrangig Gymnasien. Vor diesem Hintergrund

Inhalt

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.02.2018, OF 423/3 Betreff: Gymnasium im geplanten Innovationsquartier Vorrang einräumen Die aktuelle Planung einer möglichen Bebauung des Innovationsquartiers sieht zwei Kindertageseinrichtungen und eine Grundschule vor. Die eine Kindertageseinrichtung ist gemeinsam mit der geplanten Grundschule im Bereich unterhalb des Wasserparks am nördlichen Ende des Gebietes geplant, die 2. Kindertageseinrichtung im Bereich des südlichen Endes, im Bereich des derzeitigen Bauhofes des Straßenbauamtes. Zu berücksichtigen ist, dass auf dem Gelände der ehem. Gärtnerei Friedrich eine zusätzliche Kindereinrichtung gebaut wird und die Valentin-Senger-Schule und die Merianschule nicht voll ausgelastet sind. Unbestritten ist aktuell der Bedarf an Schulplätzen an weiterführenden Schulen, vorrangig Gymnasien. Vor diesem Hintergrund möge der Ortsbeirat 3 - Nordend beschließen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen und zu berichten, warum wurde bei der bisherigen Planung im Innovationsquartier einem neuen Gymnasium kein Vorrang eingeräumt? Ist im Ernst-May-Gebiet ein anderer Standort für ein Gymnasium geplant? Wenn ja, wann wird dort die Realisierung möglich sein? Welcher Bedarf wird der aktuellen Planung zugrunde gelegt? Beziehen sich die Planzahlen auf das Innovationsquartier oder das gesamte Ernst-May-Viertel? Sind im weiteren Gebiet des Ernst-May-Viertels weitere Kindertageseinrichtungen und Schulen geplant? Wenn ja wo und welche Ob die folgende Alternativplanung möglich ist: am nördlichen Ende wird eine Grundschule und ein Gymnasium geplant und die geplante Kindereinrichtung am südlichen Ende wird entsprechend für das gesamte Innovationsquartier ausgelegt. Antragsteller: CDU FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 3 am 22.02.2018, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 423/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 3 am 15.03.2018, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 423/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 3 am 19.04.2018, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 423/3 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Annahme)