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Kostenfreie Nutzung von Räumen des Bürgerhauses Bornheim/Nordend

Vorlagentyp: OF LINKE.

Begründung

Bürgerhauses Bornheim/Nordend Bürgerinitiativen, politische Initiativen u. ä. finden kaum noch Möglichkeiten, kostenfrei im oben genannten Bürgerhaus zu tagen. Vor diesem Hintergrund wird der Ortsbeirat gebeten, die Stadtverordnetenversammlung zu bitten, den Magistrat aufzufordern, Bürgerinitiativen, sozialen, politischen und kulturellen Organisationen die besagten Räume kostenfrei zur Verfügung zu stellen. Begründung: Um dem Anspruch eines Bürgerhauses gerecht zu werden, sollte die unentgeltliche Nutzung dieser Räume in der Arnsburger Straße selbstverständlich sein. Wenn die oftmals beschworene demokratische Beteiligung der Menschen am Geschehen in ihrer Stadt ernst genommen wird, muss der Forderung nach kostenlosen Räumen stattgegeben werden.

Inhalt

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.02.2018, OF 422/3 Betreff: Kostenfreie Nutzung von Räumen des Bürgerhauses Bornheim/Nordend Bürgerinitiativen, politische Initiativen u. ä. finden kaum noch Möglichkeiten, kostenfrei im oben genannten Bürgerhaus zu tagen. Vor diesem Hintergrund wird der Ortsbeirat gebeten, die Stadtverordnetenversammlung zu bitten, den Magistrat aufzufordern, Bürgerinitiativen, sozialen, politischen und kulturellen Organisationen die besagten Räume kostenfrei zur Verfügung zu stellen. Begründung: Um dem Anspruch eines Bürgerhauses gerecht zu werden, sollte die unentgeltliche Nutzung dieser Räume in der Arnsburger Straße selbstverständlich sein. Wenn die oftmals beschworene demokratische Beteiligung der Menschen am Geschehen in ihrer Stadt ernst genommen wird, muss der Forderung nach kostenlosen Räumen stattgegeben werden. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 3 am 22.02.2018, TO I, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage OF 422/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 3 am 15.03.2018, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 422/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 3 am 19.04.2018, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 422/3 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU und SPD gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) bei Enthaltung FDP