Befahren von Gehwegen
Vorlagentyp: OF CDU
Begründung
Das Befahren der Gehwege mit oben genannten Fahrzeugen gehört in Frankfurt und gerade im Ortsberzirk 4 schon zum "guten Ton". Fußgänger, Kinder, ältere und gehbehinderte Menschen werden durch das Befahren z.T. mit übermäßigen Geschwindigkeiten extrem gefährdet. Ein Einschreiten der Ordnungsbehörden ist dabei bis jetzt nicht zu erkennen.
Beratungsverlauf 1 Sitzung
Sitzung
32
OBR 4
TO II, TOP 4
Auskunftsersuchen V 1001 2024 Die Vorlage OF 421/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.
Zustimmung:
SPD CDU FDP Fraktionslos
Ablehnung:
Grüne Linke ÖkoLinX-ARL