Umweltzone auf Ortsbezirk 6 ausweiten
Vorlagentyp: OF GRÜNE
Begründung
ausweiten Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, die Umweltzone der Stadt Frankfurt auf den gesamten Ortsbezirk 6 zu erweitern. Begründung: In Frankfurt am Main wurde am
- Oktober 2008 eine Umweltzone eingerichtet. Durch die Einführung der Umweltzone soll die Luftqualität in Frankfurt am Main zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung verbessert werden. Insbesondere sollen die Grenzwerte für Feinstaub und Stickstoffdioxid im Stadtgebiet eingehalten werden. Der Ortsbezirk 6 ist bisher von der Umweltzone ausgeschlossen. Durch die angrenzenden Autobahnen A66 und A5 und das erhöhten Pendleraufkommen ist gerade der Ortsbezirk 6 erheblichen Emissionen ausgesetzt. Bspw. werden die Grenzwerte für Stickstoffdioxid in Höchst seit Jahren überschritten. Dabei belegen Studien, dass verkehrsbedingte Stickstoffdioxidbelastung bei Kindern zu einer höheren Asthma-Häufigkeit führt sowie die Allergierate erhöht (Stadtgesundheitsamt Frankfurt am Main, 2008, Umweltbezogene Gesundheitsberichterstattung, S.113). Die Immissionsgrenzwerte für Stickstoffdioxid traten 2010 in Kraft. Im Jahresmittel dürfen 40 μg / m3 nicht überschritten werden. Dieser Grenzwert wurde mit 48 μg / m3 in den Jahren 2010 und 2011 in Höchst deutlich überschritten. Das Hessische Ministerium für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat durch die Einführung der Umweltzone eine Reduktion der Feinstaub und Stickstoffdioxid Belastung im Bereich der Umweltzone Frankfurt am Main gemessen und somit die Wirksamkeit der Umweltzone bestätigt. Es ist daher nicht nachzuvollziehen, dass die Umweltzone bisher nicht auf den Frankfurter Westen ausgeweitet wurde. Der Ortsbeirat 6 fordert für eine Reduktion der Emissionen, die Ausweitung der Umweltzone auf den gesamten Frankfurter Westen.
Inhalt
S
A C H S T A N D : Antrag vom 20.05.2012, OF 419/6
Betreff: Umweltzone auf Ortsbezirk 6
ausweiten Der Ortsbeirat möge beschließen, der
Magistrat wird aufgefordert, die Umweltzone der Stadt Frankfurt auf den
gesamten Ortsbezirk 6 zu erweitern. Begründung: In Frankfurt am Main wurde am 1. Oktober
2008 eine Umweltzone eingerichtet. Durch die Einführung der Umweltzone soll die
Luftqualität in Frankfurt am Main zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung
verbessert werden. Insbesondere sollen die Grenzwerte für Feinstaub und
Stickstoffdioxid im Stadtgebiet eingehalten werden. Der Ortsbezirk 6 ist bisher von der Umweltzone
ausgeschlossen. Durch die angrenzenden Autobahnen A66 und A5 und das erhöhten
Pendleraufkommen ist gerade der Ortsbezirk 6 erheblichen Emissionen
ausgesetzt. Bspw. werden die Grenzwerte für Stickstoffdioxid in
Höchst seit Jahren überschritten. Dabei belegen Studien, dass verkehrsbedingte
Stickstoffdioxidbelastung bei Kindern zu einer höheren Asthma-Häufigkeit führt
sowie die Allergierate erhöht (Stadtgesundheitsamt Frankfurt am Main, 2008,
Umweltbezogene Gesundheitsberichterstattung, S.113). Die Immissionsgrenzwerte
für Stickstoffdioxid traten 2010 in Kraft. Im Jahresmittel dürfen 40 μg / m3
nicht überschritten werden. Dieser Grenzwert wurde mit 48 μg / m3 in den
Jahren 2010 und 2011 in Höchst deutlich überschritten. Das Hessische Ministerium für Umwelt, Energie,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat durch die Einführung der Umweltzone
eine Reduktion der Feinstaub und Stickstoffdioxid Belastung im Bereich der
Umweltzone Frankfurt am Main gemessen und somit die Wirksamkeit der Umweltzone
bestätigt. Es ist daher nicht nachzuvollziehen, dass die
Umweltzone bisher nicht auf den Frankfurter Westen ausgeweitet wurde. Der
Ortsbeirat 6 fordert für eine Reduktion der Emissionen, die Ausweitung der
Umweltzone auf den gesamten Frankfurter Westen. Antragsteller:
GRÜNE
Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 6
am 12.06.2012, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage OF
419/6 wird (bei Stimmengleichheit) abgelehnt.
Abstimmung:
CDU und REP gegen SPD und GRÜNE (= Annahme)